BGH Beschluss vom 28.10.2009 – 2 StR 383/09

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 383/09

BESCHLUSS

vom

28. Oktober 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2009 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Köln vom 2. April 2009

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen

besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körper-

verletzung verurteilt ist,

b) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-

ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-

heit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs

Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten

hat zum Maßregelausspruch Erfolg, während der Schuldspruch und der Straf-

ausspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufweisen. Der Senat hat

allerdings die rechtlich zutreffende Bezeichnung der Straftat als besonders

schwere Vergewaltigung in die Urteilsformel aufgenommen.

2

1. Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte hatte das Tatopfer, Frau V.,

im Juli 2008 kennen gelernt und sie in der Folgezeit regelmäßig angerufen, un-

angekündigt besucht und bisweilen auf der Straße verfolgt, obwohl Frau V. ihm

gesagt hatte, dass mehr als eine Freundschaft für sie nicht in Frage komme und

er aufhören solle, sie zu belästigen. Am Sonntag, dem 31. August 2008 suchte

der Angeklagte den Gottesdienst auf, um Frau V. dort zu treffen. Bei einer an-

schließenden Gemeindefeier umsorgte er sie. Frau V. forderte ihn auf, keinen

Alkohol mehr zu trinken, worüber er sich ärgerte. Der Angeklagte überredete

Frau V., die mit dem Bus nach Hause fahren wollte, ein Stück mit ihm zu Fuß

zu gehen. Auf dem Weg stieß er die sich wehrende Frau in Brombeerbüsche,

zog ihr den Schlüpfer aus und führte zwei Finger in ihre Scheide ein, wobei er

ein Küchenmesser griffbereit hatte, worauf er die Geschädigte hinwies. Als

mehrere Personen den Weg entlang kamen, gelang es der Geschädigten zu

fliehen.

3

Das Landgericht ist sachverständig beraten davon ausgegangen, dass

der Angeklagte neben einer leichten Intelligenzminderung unter einer hirnorga-

nisch bedingten Persönlichkeitsstörung leide, die als schwere andere seelische

Abartigkeit anzusehen sei. Aufgrund dieser Störung, die durch eine leichtgradi-

ge Alkoholisierung verstärkt gewesen sei, sei er bei Begehung der Tat in seiner

Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert gewesen.

Auch ergebe eine Gesamtwürdigung, dass infolge seines Zustands weitere

Sexualdelikte vom Angeklagten zu erwarten seien und er deshalb für die Allge-

meinheit gefährlich sei.

4

2. Die Ausführungen des Landgerichts zur erheblichen Verminderung der

Steuerungsfähigkeit begegnen durchgreifenden Bedenken. Ob die Steuerungs-

fähigkeit wegen des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit

bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war, ist ei-

ne Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachver-

ständigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat. Hierbei fließen norma-

tive Geschichtspunkte ein. Entscheidend sind die Anforderungen, die die

Rechtsordnung an jedermann stellt (std. Rspr., vgl. BGHSt 49, 45, 53). Nach

den Feststellungen hat der Angeklagte, der sich während des Essens über die

Geschädigte geärgert hatte und ob ihres Gesamtverhaltens frustriert war, sie

überredet, ein Stück Weg zu Fuß nach Hause zu gehen. Das Messer führte er

zuoberst in seiner unverschlossenen Reisetasche mit sich. Angesichts dieser

Umstände, die für eine gewisse Vorplanung der Tat sprechen, hätte der Tatrich-

ter im Einzelnen darlegen müssen, in welcher Weise und in welchem Umfang

die Frustration und das Rachebedürfnis des Angeklagten seine Fähigkeit in

dem von § 21 StGB vorausgesetzten erheblichen Maß beeinträchtigt haben

können, von einer Vergewaltigung Abstand zu nehmen. Auch hätte in diesem

Zusammenhang das Nachtatverhalten, das das Landgericht selbst als Indiz ge-

gen eine Aufhebung des Einsichts- und Steuerungsvermögens anführt, erörtert

werden müssen.

5

3. Durch die Zubilligung erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei der

Strafzumessung ist der Angeklagte nicht beschwert.

Rissing-van Saan

Fischer

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Appl

Schmitt