BGH Beschluss vom 04.11.2009 – IV ZR 59/07

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 59/07

vom

4. November 2009

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch

am 4. November 2009

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Thürin- ger Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechts- sache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts er- fordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die Ge- hörsrügen geprüft, sie greifen nicht durch. Insbesondere bestand für das Berufungsgericht kein Anlass zur Wieder- eröffnung der mündlichen Verhandlung, weil die Voraus- setzungen hierfür unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben waren. Von einer weiteren Begründung wird ge- mäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 639.217,68 €; die Einzelstreitwerte für die An- träge 1 bis 15 werden ebenso festgesetzt wie im Be- schluss des BG vom 7. März 2007.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Gera, Entscheidung vom 30.10.2002 - 2 O 830/00 - OLG Jena, Entscheidung vom 07.02.2007 - 4 U 1149/02 -