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BGH Beschluss vom 25.11.2009 – 2 StR 465/09
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. November 2009
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kassel vom 13. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Gesamtstrafenbildung des Landgerichts ist rechtsfehlerhaft. Der Tat-
richter hat wegen der neuen Taten rechtsfehlerfrei Einzelstrafen von einem Jahr
und fünf Monaten und von 90 Tagessätzen zu 5 € verhängt und den Angeklag-
ten "unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von fünf Monaten aus dem Urteil
des Amtsgerichts Kassel vom 10.05.2007 (…) und der Freiheitsstrafe von acht
Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 24.01.2008" zur Gesamt-
freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt.
Bei den genannten Strafen handelte es sich jedoch ihrerseits jeweils um
(nachträgliche) Gesamtstrafen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
sind aber die Einzelstrafen aus einbeziehungsfähigen früheren Entscheidungen
einzubeziehen, frühere Gesamtstrafen sind ggf. aufzulösen (vgl. Fischer StGB
56. Aufl. § 55 Rn. 8, 15). Zudem hat das Landgericht hier übersehen, dass der
Verurteilung vom 10. Mai 2007 Zäsurwirkung zukam, da nur die damals abgeur-
teilten Taten vom 21. Dezember 2006 und 9. Februar 2007, die dem Strafbefehl
vom 4. Dezember 2006 zugrunde liegende Tat und die jetzt neu abgeurteilten
Taten vor dem Zeitpunkt dieses Urteils begangen wurden. Die Einzelstrafen aus
der Verurteilung vom 24. Januar 2008 waren daher nicht einbeziehungsfähig;
die Gesamtstrafe von acht Monaten hätte gesondert bestehen bleiben müssen
(vgl. Fischer aaO § 55 Rn. 9, 11).
Zutreffend hat aber der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass
eine Beschwer des Angeklagten durch den Rechtsfehler hier ausgeschlossen
ist. Bei zutreffender Anwendung der §§ 54, 55 StGB hätte die Einsatzstrafe von
einem Jahr und fünf Monaten mindestens um einen Monat erhöht werden müs-
sen. Bei Aufrechterhaltung der weiteren Gesamtstrafe von acht Monaten hätte
das Gesamtstrafübel daher zwingend mindestens zwei Jahre und zwei Monate
- statt, wie vom Landgericht verhängt, zwei Jahre und einen Monat - betragen.
Es kann hier auch sicher ausgeschlossen werden, dass eine unter zwei
Jahren liegende neue Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden wäre.
Schon in den zurückliegenden Verurteilungen des vielfach vorbestraften Ange-
klagten ist eine günstige Sozialprognose nicht bejaht worden; eine frühere
Strafaussetzung musste widerrufen werden. Der Tatrichter hat bei der Strafzu-
messung zutreffend auf die hohe Rückfallgeschwindigkeit und die Steigerung
der Gewalttätigkeit des Angeklagten hingewiesen (UA S. 33). Eine Strafausset-
zung wäre daher nicht in Betracht gekommen.
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RiBGH Cierniak ist wegen Urlaubs an der Unterschrifts- leistung gehindert.
Fischer Schmitt