BGH Beschluss vom 03.12.2009 – V ZR 246/08

BUNDESGERICHTSHOF

V ZR 246/08

vom

3. Dezember 2009

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Senatsurteil vom

16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

I.

Der Senat hat einen eigenen Anspruch der Klägerin gegen die CIF daran

scheitern lassen, dass die Pflichten aus der Nachbarschaftsvereinbarung zwi-

schen der Beklagten und der CIF nicht auf die Klägerin übergeleitet worden

sind. Das hält die Beklagte mit ihrer Anhörungsrüge für falsch.

II.

Das erfüllt aus mehreren Gründen nicht die Voraussetzungen des § 321a

ZPO, wonach das Verfahren fortzuführen ist, wenn das Gericht den Anspruch

einer Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt

hat.

1. Die Entscheidungserheblichkeit des angeblich übergangenen Ge-

sichtspunktes legt die Beklagte nicht dar (zu den Anforderungen s. Senat,

Beschl. vom 19. März 2009, V ZR 142/08, NJW 2009, 1609). Die Anhörungsrü-

ge genügt daher schon nicht den formalen Anforderungen des § 321 a Abs. 2

Satz 5 ZPO.

2. Der Gesichtspunkt ist nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den

Gründen des Senatsurteils zu Rdn. 14 ergibt.

3. Die Beklagte meint, der Senat habe Bestimmungen des Kaufvertrages

und der Nachbarschaftsvereinbarung falsch ausgelegt, zeigt jedoch (wiederum

entgegen § 321 a Abs. 2 Satz 5 ZPO) nicht auf, welchen Sachvortrag oder wel-

ches Kernvorbringen der Senat bei dieser Auslegung übergangen haben soll.

Dass eine Partei die Behandlung eines bestimmten Gesichtspunktes für falsch

hält, rechtfertigt nicht die Annahme, das Gericht habe den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt.

4. Abgesehen von der mangelhaften Darlegung einer Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör hat der Senat auch in der Sache keinen von der

Beklagten vorgetragenen Gesichtspunkt übergangen.

Das, was zur Auslegung in der Anhörungsrüge vorgebracht wird, dass

nämlich die Beklagte in dem Kaufvertrag auch die Verpflichtung zur Bewilligung

einer Baulast zugunsten der CIF an die Klägerin weitergeleitet habe, hat sie

weder in der Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht, noch

hat sie auf etwa dahin gehenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen verwiesen.

Eine Revisionserwiderung hat sie nicht vorgelegt.

Zur Sprache gekommen ist der Gesichtspunkt am Rande des Plädoyers

des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat, und zwar durch einen Hinweis des nicht postulationsfähigen Vertre-

ters der Beklagten. Der Senat hat diesen - sehr fern liegenden - Hinweis ge-

prüft, vermochte der genannten Klausel einen solchen Sinn aber nicht zu ent-

nehmen.

Krüger

Klein

Lemke

Schmidt-Räntsch

Roth

Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 12.02.2008 - 38 O 89/07 - KG Berlin, Entscheidung vom 27.11.2008 - 23 U 82/08 -