BGH Beschluss vom 07.12.2009 – II ZR 239/08
II. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
7. Dezember 2009
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember 2009
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn,
Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:
Die Beschwerden der Kläger zu 8, 9, 10 und 11 gegen die Nicht-
zulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 werden zu-
rückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO)
vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revi-
sion zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder
grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung
des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Es ist durch die übereinstimmende Rechtsprechung der Ober-
landesgerichte geklärt und jedenfalls nicht mehr klärungsbedürf-
tig, dass nach § 16 Satz 2 EGAktG neben der Regelung über
den Nachweis in § 123 Abs. 3 AktG idF des UMAG bis zur An-
passung der Satzung auch eine bestehende Satzungsregelung
für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung
des Stimmrechts - mit der Maßgabe, dass für den Zeitpunkt der
Hinterlegung oder der Ausstellung eines sonstigen Legitimati-
onsnachweises auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages
vor der Versammlung abzustellen ist - fortgalt. Ein Klärungsbe-
darf entsteht nicht dadurch, dass der Kläger zu 11 seine Klage in
zahlreichen Verfahren mit seiner abweichenden Auffassung be-
gründet. Das gilt auch für die - soweit ersichtlich - von nieman-
dem geteilte Ansicht des Klägers zu 11, bei der Einladung zu ei-
ner zweitägigen Hauptversammlung beziehe sich der Stichtag in
§ 123 Abs. 3 Satz 3 AktG idF des UMAG auf jeden dieser beiden
Tage und nicht nur auf den ersten Tag.
Die Voraussetzungen des Hauptversammlungsbeschlusses zum
regulären Delisting sind mit der Macrotron-Entscheidung des Se-
nats (BGHZ 153, 47, 59) geklärt; insbesondere werden danach
weder ein Vorstandsbericht noch ein Bericht eines Mehrheitsak-
tionärs noch eine Prüfung des Abfindungsangebots durch einen
sachverständigen Prüfer verlangt.
Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durch-
greifend erachtet.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,
2. Halbsatz ZPO abgesehen.
Die Klägerin zu 8, 9 und 10 tragen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens jeweils zu 10/37, der Kläger zu 11 zu 7/37 (§§ 97, 100
ZPO).
Streitwert: 100.000,00 €
Goette Strohn Reichart
Drescher Bender
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 05.12.2007 - 37 O 60/07 KfH -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.10.2008 - 20 U 19/07 -