BGH Urteil vom 16.12.2009 – IV ZR 108/08

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 108/08

vom

16. Dezember 2009

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin-

nen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt

am 16. Dezember 2009

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen

das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün-

chen vom 19. März 2008 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 67.792,92 €

I. Die Klägerin nimmt die beklagten beiden Töchter und Erbinnen

des am 17. März 2003 verstorbenen Erblassers auf Übertragung von

zum Nachlass gehörenden Fondsanteilen in Anspruch. Die Klage blieb in

beiden Vorinstanzen ohne Erfolg.

Der Erblasser hatte der Klägerin in seinem notariellen Testament

vom 16. September 2002, in dessen Anlage 2 auch die hier streitigen

Fondsanteile als Vermögensbestandteile aufgeführt sind, nicht diese,

sondern einen Geldbetrag von 10.400 € als Vermächtnis zugewandt. Auf

einer Buchungsbestätigung des streitigen Anlagefonds befindet sich fol-

gender, vom Erblasser mit eigener Hand geschriebener Text:

Todesfallerklärung Rosenheim, 09.11.2002

Ich [Name und Geburtsdatum des Erblassers] wünsche, daß meine Lebensgefährtin [Name und Geburtsdatum der Klägerin] ab meinem Todestag zu 100 % bei meinem oben genannten … Fonds bezugsberechtigt sein soll!

M.f.G. [Name des Erblassers] Rosenheim, 09.11.2002

Die Klägerin behauptet, der Erblasser habe ihr diese Erklärung am

9. November 2002 ausgehändigt. Nach dem Erbfall teilte die Fondsge-

sellschaft der Klägerin mit, der Fonds sehe die Begründung eines Be-

zugsrechts nicht vor; Inhaber der Anteile seien die Beklagten als Erbin-

nen. Die Klägerin meint, die Todesfallerklärung des Erblassers vom

9. November 2002 sei als Vermächtnis zu werten.

Das Landgericht ist nach Vernehmung von Zeugen und Beweis-

würdigung zu dem Ergebnis gelangt, der Erblasser habe sich zwar ernst-

haft mit dem Gedanken befasst, der Klägerin die Fondsanteile bzw. das

Gewinnbezugsrecht hieran zu übertragen, sich aber zu einer solchen

letztwilligen Verfügung nicht entschließen können. Seine Erklärung vom

9. November 2002 sei an einen anderen Adressaten als die Klägerin ge-

richtet, wohl an die Fondsgesellschaft selbst, die aufgrund der Mitteilung

Rechte auf die Klägerin habe übertragen sollen.

Das Berufungsgericht meint, es sei gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

an die Feststellung des Landgerichts gebunden, dass sich der Erblasser

nicht zu einer letztwilligen Verfügung zugunsten der Klägerin bezüglich

seiner Fondsanteile habe entschließen können. Konkrete Anhaltspunkte

dafür, dass die Feststellungen des Landgerichts fehler- oder lückenhaft

seien, bestünden nämlich nicht. Zwar könne schon eine gewisse, nicht

notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass bei einer Wie-

derholung der Beweisaufnahme die erstinstanzlichen Feststellungen kei-

nen Bestand haben würden, Zweifel an der Richtigkeit und Vollständig-

keit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen i.S. von § 529 Abs. 1

Nr. 1 ZPO begründen (BGHZ 159, 245, 249). Dafür genüge jedoch nicht,

dass die Klägerin bei ihrer eigenen Beweiswürdigung zu einem anderen

Ergebnis komme als das Landgericht. Bei Berücksichtigung dieser

Grundsätze sei ein Verstoß des Landgerichts gegen § 286 ZPO nicht er-

kennbar. Soweit das Landgericht nicht auf alle Gesichtspunkte ausdrück-

lich eingegangen sei, seien sie für die richterliche Überzeugung nicht lei-

tend gewesen. Soweit sich die Klägerin im Berufungsverfahren erstmals

auf die Zeugin S. berufen habe, werde die Beweiswürdigung des

Landgerichts nicht in Frage gestellt durch die in das Wissen dieser Zeu-

gin gestellten Umstände, nämlich dass der Erblasser über die lange

Dauer seines Scheidungsverfahren ungehalten gewesen sei und stets

betont habe, in der Klägerin endlich die Frau seines Lebens gefunden zu

haben.

II. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin mit

Recht eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend, weil das Beru-

fungsgericht die Ausführungen der Klägerin zur Auslegung und damit zur

materiellen Rechtslage nicht zur Kenntnis genommen hat, ohne dieser

Aufgabe aus Gründen des Zivilprozessrechts enthoben gewesen zu sein

(vgl. BVerfG NJW 2000, 131; NJW 2005, 1487). Die Sache war daher

gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zurückzuverweisen.

1. Ein Berufungsgericht hat auch nach Umgestaltung des Rechts-

mittelrechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Ju-

li 2001 (BGBl. I S. 1887) im Hinblick auf die nach wie vor unterschiedli-

chen Funktionen von Berufung und Revision gemäß §§ 513 Abs. 1, 546

ZPO die erstinstanzliche Auslegung einer Individualerklärung - auf der

Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen - in vollem Um-

fang darauf zu überprüfen, ob die Auslegung überzeugt. Hält das Beru-

fungsgericht die erstinstanzliche Auslegung lediglich für eine zwar ver-

tretbare, letztlich aber - bei Abwägung aller Gesichtspunkte - nicht für ei-

ne sachlich überzeugende Auslegung, so hat es selbst die Auslegung

vorzunehmen, die es als Grundlage einer sachgerechten Entscheidung

des Einzelfalles für geboten hält. Insbesondere wenn die erstinstanzliche

Ermittlung des Inhalts einer Individualerklärung den Bereich der Tatsa-

chenfeststellungen überschreitet und - mit fließendem Übergang - zur

Tatsachenwürdigung nach Maßgabe u.a. des § 133 BGB und damit zur

juristischen Auslegung übergeht, besteht keine Bindung des Berufungs-

gerichts an eine zwar mögliche, aber nicht überzeugende Auslegung des

erstinstanzlichen Gerichts (vgl. BGHZ 160, 83, 87, 92; 162, 313, 316).

Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht hier verkannt. Es ist

außer Betracht geblieben, dass das landgerichtliche Urteil nicht allein auf

der Feststellung bestimmter Tatsachen (wie des Wortlauts der Erklärung

vom 9. November 2002, des Inhalts des notariellen Testaments vom

16. September 2002, der Aussage der Zeugen usw.) beruht, sondern ins-

besondere auf einer Auslegung der Erklärung des Erblassers vom 9. No-

vember 2002 aufgrund aller dafür bedeutsamen Umstände und damit auf

einer materiell-rechtlichen Würdigung, die im Berufungsverfahren unein-

geschränkt zu überprüfen ist. Dabei kann sich auch ergeben, dass die

Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz aus Gründen des materiellen

Rechts ergänzungsbedürftig sind. Der Berufungsrichter ist als Tatrichter

gehalten, alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend zu

würdigen und seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvoll-

ziehbar darzulegen. Zumindest die wichtigsten für und gegen eine be-

stimmte Auslegung sprechenden Umstände sind in ihrer Bedeutung für

das Auslegungsergebnis zu erörtern und gegeneinander abzuwägen (vgl.

BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 297/98 - NJW 2000, 2508 unter

II 2 a).

2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsurteil auf der

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin beruht. Trotz mancher

Umstände, die gegen eine Auslegung oder Umdeutung der Erklärung

vom 9. November 2002 in ein Vermächtnis sprechen, gibt es durchaus

Gesichtspunkte für eine solche Auslegung: So hat die Zeugin Sa.

ausgesagt, der Erblasser habe ihr bei einem Telefongespräch zwischen

dem 15. und dem 20. Januar 2003 - kurz vor seiner Einlieferung ins

Krankenhaus - mitgeteilt, er habe den streitigen Fonds der Klägerin

"vermacht". Der Zeuge Dr. O. , der als Notar das Testament vom

16. September 2002 beurkundet hat, hat u.a. ausgesagt, der Erblasser

habe ihn etwa im Oktober oder November 2002 gefragt, wie er die strei-

tigen Fondsanteile im Wege einer Schenkung auf den Todesfall an die

Klägerin übertragen könne. Nach der Auskunft des Zeugen, dafür sei ei-

ne notarielle Beurkundung erforderlich, habe der Erblasser gesagt, das

wolle er nicht, dann werde er das ähnlich wie bei der Übertragung einer

Bezugsberechtigung machen; er wisse, dass eine solche Übertragung

erst mit der Anzeige gegenüber dem Fonds wirksam werde. Der Erblas-

ser habe gewusst, was ein Vermächtnis ist; darüber sei er bei der Beur-

kundung am 16. September 2002 aufgeklärt worden. Abschließend hat

der Zeuge bekundet, er habe an der Ernsthaftigkeit der Absicht des Erb-

lassers, der Klägerin den Fonds zuzuwenden, an sich keinen Zweifel; der

Erblasser habe das nur noch nicht festmachen wollen.

3. Danach wird das Berufungsgericht die festgestellten Tatsachen

erneut zu würdigen haben. Falls es zum Ergebnis kommen sollte, dass

der Erblasser eine Zuwendung der Fondsanteile an die Klägerin nach

seinem Tod nicht nur erwogen hat, sondern durch die Erklärung vom

9. November 2002 rechtlich verbindlich und endgültig festlegen wollte,

und dass im Verhältnis zur Klägerin von einer Schenkung unter Überle-

bensbedingung auszugehen ist, wird der Rechtsgedanke des § 2084

BGB zu beachten sein (vgl. MünchKomm-BGB/Musielak, 4. Aufl. § 2301

Rdn. 13; MünchKomm-BGB/Leipold aaO § 2084 Rdn. 62).

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Traunstein, Entscheidung vom 14.08.2007 - 6 O 1977/06 - OLG München, Entscheidung vom 19.03.2008 - 3 U 4316/07 -