BGH Beschluss vom 16.12.2009 – V ZB 148/09

BUNDESGERICHTSHOF

V ZB 148/09

vom

16. Dezember 2009

in der Freiheitsentziehungssache

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständi- ge Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht bestands- kräftige Zurückschiebungsverfügung erlassen hat.

AufenthG § 50 Abs. 1

Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen "Stillhalteklausel" nicht in Betracht.

BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09 - LG Dresden

AG Pirna

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Dresden vom 25. September 2009 wird auf Kos-

ten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

I.

Der Betroffene, der am Vortag aus der Tschechischen Republik in das

Bundesgebiet eingereist war, wurde am 15. September 2009 als Beifahrer ei-

nes auf einer Bundesautobahn in Richtung Prag fahrenden Kraftfahrzeugs von

einer Streife der gemeinsamen Fahndungsgruppe Pirna überprüft. Der türkische

Pass, mit dem er sich auswies, wurde von den Beamten als Fälschung angese-

hen. Der Betroffene wurde daraufhin festgenommen. Am selben Tag erließ die

Bundespolizeidirektion Pirna eine Verfügung über seine Zurückschiebung in die

Türkei und beantragte die Anordnung von Sicherungshaft.

Eine erste Haftanordnung des Amtsgerichts wurde im Hinblick auf die

eingeleitete Zurückschiebung des Betroffenen in die Tschechische Republik

wieder aufgehoben. Nachdem die tschechischen Behörden seine Rücküber-

nahme abgelehnt hatten, ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Bundespoli-

zeidirektion am 16. September 2009 erneut die Sicherungshaft an.

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen ist, von der Verkür-

zung der Höchstdauer der Haft abgesehen, ohne Erfolg geblieben. Mit der

Rechtsbeschwerde erstrebt er weiterhin die Aufhebung der Haftanordnung.

II.

Das Beschwerdegericht meint, die Anordnung der Abschiebehaft sei

rechtmäßig, weil die Haftgründe des § 62 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG vor-

lägen. Es könne offen bleiben, ob der Betroffene als türkischer Staatsbürger

berechtigt gewesen sei, ohne Visum einzureisen. Er sei jedenfalls deshalb voll-

ziehbar ausreisepflichtig, weil er mit einem gefälschten Pass eingereist sei. Es

bestehe der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene einer Zurückschie-

bung in die Türkei nicht stellen werde. Er wolle zwar freiwillig ausreisen, jedoch

nicht in die Türkei. Unter weiterer Berücksichtigung des Umstands, dass die

Zurückschiebung voraussichtlich bis zum 16. Oktober 2009 durchgeführt wer-

den könne, verstoße die Haftanordnung nicht gegen den Grundsatz der Ver-

hältnismäßigkeit.

III.

Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1

Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthafte, frist- und form-

gerecht (§ 71 FamFG) eingelegte Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne

Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht nimmt ohne Rechtsfehler an, dass der Betrof-

fene nach den Vorschriften der §§ 57 Abs. 3, 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

in Sicherungshaft genommen werden durfte, weil er aufgrund unerlaubter Ein-

reise in das Bundesgebiet vollziehbar ausreisepflichtig ist.

a) Diese Voraussetzungen ergeben sich, was das Beschwerdegericht

auch nicht verkennt, nicht schon bindend aus der - mit der unerlaubten Einreise

des Betroffenen und seinem fehlenden Aufenthaltsrecht begründeten - Zurück-

schiebungsverfügung der gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständigen Be-

teiligten zu 2. Zwar hat der Haftrichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zu-

ständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt

(Senat, BGHZ 78, 145, 147; 98, 109, 112; BVerfG, Beschl. v. 1. April 1999,

2 BvR 400/99, juris Rdn. 3; BVerwGE 62, 325, 328), denn die Tätigkeit der Ver-

waltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichts-

barkeit. Bei einer auf § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützten Haftanord-

nung liegt dies insofern anders, als die sofort vollziehbare Ausreisepflicht auf-

grund unerlaubter Einreise den unmittelbaren Haftgrund bildet. Ergibt sich diese

weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsver-

fügung noch aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, muss der Haft-

richter die erforderliche Prüfung selbst vornehmen (vgl. KG NVwZ 1997, 516;

Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 62 AufenthG Rdn. 13). Es würde der Bedeu-

tung des Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 GG; vgl.

BVerfGE 105, 239, 248; BVerfGK 7, 87, 98) und den Anforderungen in Bezug

auf die tatsächlichen Grundlagen richterlicher Haftentscheidungen (vgl. BVerf-

GE 70, 297, 308) nicht gerecht, wenn dem Haftrichter im Rahmen des § 62

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG durch eine noch nicht bestandskräftige Verfügung

über die Zurückschiebung nach § 57 AufenthG bereits die wesentlichen Vor-

aussetzungen für die Haftanordnung vorgegeben wären.

b) Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht von einer unerlaubten

Einreise des Betroffenen aus. Die Einreise eines Ausländers ist nach § 14

Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dann unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass oder

Passersatz nach § 3 Abs. 1 AufenthG nicht besitzt. Diese Voraussetzung ist

hier erfüllt. Nach den - von der Rechtsbeschwerde nicht mit einer Rüge im Sin-

ne des § 71 Abs. 3 Nr. 2b FamFG angegriffenen und damit das Rechtsbe-

schwerdegericht bindenden (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 559 Abs. 2

ZPO) - Feststellungen des Beschwerdegerichts war der Betroffene bei seiner

Einreise nach Deutschland nicht im Besitz eines gültigen Passes oder Passer-

satzes.

c) Im Ergebnis zu Recht nimmt das Beschwerdegericht ferner die - hier

gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbare - Ausreisepflicht des

Betroffenen an. Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise ver-

pflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr be-

sitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG / Türkei

nicht oder nicht mehr besteht. So liegt es hier. Ein - allein in Betracht kommen-

des - Aufenthaltsrecht des Betroffenen nach dem Abkommen zur Gründung

einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963

(BGBl. 1964 II, 509) besteht nicht. Auf ein solches Aufenthaltsrecht kann sich

nur berufen, wer rechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied-

staates eingereist ist (vgl. EuGH, Rs. C-37/98, EuZW 2000, 569, 572 Tz. 59

[Savas]; Rs. C-317/01 u. C-369/01, InfAuslR 2004, 32, 34 Tz. 65 [Abatay];

Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 65. Aktual. 2009, § 4 Rdn. 74). Ist die Ein-

reise, wie hier, unter Verwendung eines falschen Passes und damit unter Ver-

stoß gegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfolgt, fehlt es an dieser Ausgangslage.

Entsprechendes gilt, soweit sich der Betroffene auf die in Art. 41 Abs. 1

des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG / Türkei vom 23. No-

vember 1970 (BGBl. 1972 II, 385 nachfolgend: ZPAssEWG-TR) enthaltene

"Stillhalteklausel" beruft, in der sich die Vertragsparteien verpflichtet haben, un-

tereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des

freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen (Art. 41 Abs. 1 ZPAssEWG-TR; vgl.

dazu EuGH, Rs. C-228/06, NVwZ 2009, 513 [Soysal]). Der Betroffene gehört

schon nicht zu dem dadurch privilegierten Personenkreis. Die damals in der

Bundesrepublik Deutschland geltende, sich aus § 2 Abs. 3 AuslG a.F. i.V.m. § 1

Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965 ergebende Befreiung türkischer Staatsangehöriger,

die sich nicht länger als drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten und keiner

Erwerbstätigkeit nachgehen wollten, von dem Erfordernis der Aufenthaltser-

laubnis war nämlich von dem Besitz eines (gültigen) Nationalpasses abhängig

(vgl. Kanein, Ausländergesetz [1966], § 2 Anm. C.1. i.V.m. § 3 Anm. A., B.1.).

Die Einreise ohne gültigen - im Streitfall gar mit einem gefälschten - Pass war

schon vor Inkrafttreten von Art. 41 Abs. 1 ZPAssEWG-TR nicht privilegiert.

d) Die Anordnung der Sicherungshaft verstößt nicht gegen den im Rah-

men der Prüfung des Haftgrundes zu beachtenden verfassungsrechtlichen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

aa) Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht davon aus, dass der

Betroffene keine konkreten Umstände dargelegt hat, aus denen sich entgegen

der gesetzlichen Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG (vgl. Hailbronner,

Ausländerrecht, Stand 65. Aktual. 2009, § 62 Rdn. 39; Renner, Ausländerrecht,

8. Aufl., § 62 Rdn. 15) ergibt, er werde sich der Zurückschiebung nicht entzie-

hen. Soweit der Betroffene auf seine Bereitschaft verweist, nach Erhalt eines

gültigen Passes in die Tschechische Republik, hilfsweise in einen anderen

visumsfreien Drittstaat auszureisen, stellt er nicht die Verhältnismäßigkeit der

- seine Zurückschiebung in die Türkei sichernden - Haft in Frage. Vielmehr

wendet er sich gegen die von der Beteiligten zu 2 vorgenommene Bestimmung

des Landes, in das er zurückgeschoben werden soll und damit gegen die

- nicht von dem von dem Haftrichter, sondern von den Verwaltungsgerichten zu

prüfende - Rechtmäßigkeit der Zurückschiebungsverfügung.

bb) Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung

auch im Hinblick darauf stand, dass die Haft unzulässig ist, wenn feststeht,

dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat,

nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann (§ 62

Abs. 2 Satz 4 AufenthG). Der Haftrichter hat auf Grundlage einer hinreichend

vollständigen Tatsachengrundlage und unter Berücksichtigung der Möglichkei-

ten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eine Prognose zum Zeitpunkt der

möglichen Zurückschiebung zu treffen (vgl. BVerfG NJW 2009, 2659, 2660).

Dass die von dem Beschwerdegericht getroffene Prognose diesen Anforderun-

gen nicht genügt, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Soweit sie, bezogen

auf den Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdebegründung, rügt, die Ausländerbe-

hörde habe bislang keine Maßnahmen zur Beschaffung der notwendigen Papie-

re ergriffen und damit die gebotene Beschleunigung des Verfahrens unterlas-

sen, handelt es sich um neuen, im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht berück-

sichtigungsfähigen Tatsachenvortrag.

2. Ob das Beschwerdegericht auch die Voraussetzungen des Haftgrun-

des nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG zu Recht angenommen hat, bedarf

keiner Entscheidung.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Stresemann

Czub

Vorinstanzen:

AG Pirna, Entscheidung vom 16.09.2009 - 23 XIV B 35/09 -

LG Dresden, Entscheidung vom 25.09.2009 - 2 T 780/09 -