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Bundesverfassungsgericht 1957

1 Entscheidungen im Jahr 1957

  1. 16.01.1957 – 1 BvR 253/56 Urteil

    1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet…