BVerfG Beschluss vom 30.06.1999 – 2 BvR 1067/99

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1067/99 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn,

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Dr. Sven Thomas, Wasserstraße 13, Düsseldorf, 2. Prof. Dr. Klaus Bernsmann, Universität Köln, Kriminalwissenschaftliches Institut, Albertus-Magnus-Platz, Köln

gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. April 1999 - 2 Ws 71/99 -,

b) mittelbar § 210 Abs. 3 Satz 1 StPO

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach, und die Richter Jentsch, Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Jedenfalls hat die Verfassungseschwerde in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

§ 210 Abs. 3 Satz 1 StPO ist aus den in BVerfGE 20, 336 <342 ff.> genannten 2 Gründen mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1993 - 2 BvR 848/93 -, in Juris veröffentlicht). Daß dem Beschwerdegericht eine andere Steuerungsaufgabe als einem Revisionsgericht zukommt, ändert daran nichts; jedenfalls fehlt die Steuerungsaufgabe des Rechtsmittelgerichts auch hier nicht völlig. Sie wurde vom Oberlandesgericht im Blick auf die Festlegung der 6. Strafkammer des Landgerichts darauf, daß ein Tatvorsatz des Beschwerdeführers "ausgeschlossen" und sein Vorsatz zur Nachteilszufügung gegenüber dem nach der Anklageschrift geschädigten Verein "unvorstellbar" sei, auf Grund von Überlegungen wahrgenommen, die jedenfalls nicht

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objektiv willkürlich sind.

Von einer weitergehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 4

Limbach Jentsch Hassemer

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 1999 - 2 BvR 1067/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 1999 - 2 BvR 1067/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/ rk19990630_2bvr106799.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990630.2bvr106799

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