BVerfG Beschluss vom 24.10.2000 – 2 BvR 756/90

Zweiter Senat · ECLI:DE:BVerfG:2000:rs20001024.2bvr075690

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 756/90 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H... vertreten durch den Betreuer B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Siegfried Jahnke und Kollegen, Seminarstraße 1 A, Osnabrück - gegen a) den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 7. Mai 1990 - 8 T 30/90 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 15. März 1990 - 27 M 5241/90 -

und Antrag auf Prozesskostenhilfe

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio

am 24. Oktober 2000 beschlossen:

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil nicht mindestens drei Richter die Voraussetzungen hierfür als erfüllt ansehen (§ 93d Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Limbach Sommer Jentsch

Hassemer Broß Osterloh

Di Fabio

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2000 - 2 BvR 756/90

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2000 - 2 BvR 756/90 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/ rs20001024_2bvr075690.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2000:rs20001024.2bvr075690

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