BVerfG Beschluss vom 25.10.2000 – 2 BvR 1804/00

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1804/00 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der afghanischen Staatsangehörigen 1. S. M... , 2. J. M... , 3. H. M... , die Beschwerdeführer zu 2. und 3. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 1.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Schurig, Paul-Gruner-Straße 42, Leipzig - gegen a) das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2000 - BVerwG 9 B 120.00 -,

b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 120.00 (9 PKH 12.00) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Sommer, Broß und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche 1 Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 2 vom 24. März 2000 ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses den Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpfenden Beschlusses erhoben worden ist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Gegenvorstellung der Beschwerdeführer vom 8. September 2000 vermochte die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde schon deshalb nicht offen zu halten, weil sie ihrerseits

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nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94 -, NJW 1995, S. 3248; vgl. allgemein auch BVerfGE 76, 107 <115 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -, NVwZ-Beilage 1/1995, S. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1994 - 2 BvR 2084/94 -, InfAuslR 1995, S. 55).

Hinsichtlich des Schreibens des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 3 2000 haben die Beschwerdeführer nicht in einer dem Begründungserfordernis der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden Weise dargelegt, dass die Entscheidung, den unanfechtbaren Beschluss vom 24. März 2000 nicht abzuändern, sie in ihren in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 5

Sommer Broß Osterloh

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2000 - 2 BvR 1804/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2000 - 2 BvR 1804/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/ rk20001025_2bvr180400.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001025.2bvr180400

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