BVerfG Beschluss vom 05.02.2001 – 2 BvR 1389/99

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1389/99 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau B ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hermann Gimpl, Ludwigstraße 37, 90402 Nürnberg - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 28. Mai 1999 - 3 UR II 161/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Sommer, die Richterin Osterloh und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche 1 Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Die Beschwerdeführerin hat weder eine Verletzung der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweggarantie noch einen Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der "Waffengleichheit" schlüssig dargetan. Denn es ist nicht ersichtlich, dass durch die Versagung von Beratungshilfe im außergerichtlichen Verfahren ein effektiver Schutz durch die Gerichte oder die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter beeinträchtigt sein könnte (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 -, veröffentlicht in JU-RIS).

Ob das aus dem Gleichheitssatz und dem Prinzip des sozialen Rechtsstaats folgende Gebot der Angleichung oder Gleichstellung von unbemitteltem und bemitteltem Bürger bei der Rechtsverfolgung auch im außergerichtlichen Bereich anzuwenden ist, kann dahinstehen, da von Verfassungs wegen jedenfalls nur gefordert wäre, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht unmöglich gemacht wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6.

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Februar 1992 - 2 BvR 1804/91 -; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1989 - 1 BvR 505/89 - und vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 -, alle veröffentlicht in JURIS). Durch die Versagung von Beratungshilfe wird der Zugang der Beschwerdeführerin zum außergerichtlichen Verfahren jedoch weder verhindert noch unzumutbar erschwert.

Schließlich hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass die Annahme des Amtsgerichts, dass nur eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vorliege, willkürlich ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 5

Sommer Osterloh Di Fabio

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2001 - 2 BvR 1389/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2001 - 2 BvR 1389/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/ rk20010205_2bvr138999.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010205.2bvr138999

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