BVerfG Beschluss vom 08.10.2002 – 1 BvR 1428/02

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 1428/02 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn J...

gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Mai 2002 - VII B 262/01 -

b) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2001 - 6 K 10171/00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde

am 8. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß S 93 d Abs. l Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). 3

Jaeger Hömig Bryde

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2002 - 1 BvR 1428/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2002 - 1 BvR 1428/02 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/ rk20021008_1bvr142802.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021008.1bvr142802

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