BVerfG Beschluss vom 17.10.2002 – 2 BvR 1430/02

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1430/02 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Sittner, Kaitzer Straße 42, 01187 Dresden - gegen a) die Verfügung des Landgerichts Dresden vom 12. August 2002 - 7 Qs 39/02 - ,

b) den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 22. Juli 2002 - 7 Qs 39/02 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 10. April 2002 - 270 Gs 1107/02.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein 1 Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin die Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG versäumt hat. Nach Zugang des letztinstanzlichen Beschlusses am 25. Juli 2002 endete die Frist am 26. August 2002 (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Die Verfassungsbeschwerde ging jedoch erst am 7. September 2002 ein.

Die offensichtlich aussichtslose Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin hat Instanzenzug und Einlegungsfrist nicht verlängert. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG besteht kein Anlass. Es war der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zuzumuten, rechtzeitig (gegebenenfalls parallel zu ihrer Gegenvorstellung) Verfassungsbeschwerde einzulegen (vgl. Umbach/Clemens,

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BVerfGG, 1992, § 93 Rn. 22 f., § 90 Rn. 93).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 5

Hassemer Osterloh Mellinghoff

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2002 - 2 BvR 1430/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2002 - 2 BvR 1430/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/ rk20021017_2bvr143002.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021017.2bvr143002

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