BVerfG Beschluss vom 19.12.2002 – 2 BvR 1745/02

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1745/02 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der türkischen Staatsangehörigen

1. Y ... ,

2. Y ... ,

3. Y ... ,

4. Y ... ,

5. Y ... ,

6. Y ... ,

7. Y ... ,

die Beschwerdeführer zu 3. bis 7. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer zu 1. und 2.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Roland Giebenrath, In der Spöck 4, 77656 Offenburg - gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. August 2002 - A 12 S 654/02 -,

b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. August 2002 - A 12 S 655/02 -,

c) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. August 2002 - A 12 S 656/02 -,

d) das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Juli 2002 - A 9 K 10518/01 -,

e) das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Juli 2002 - A 9 K 10520/01 -,

f) das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Juli 2002 - A 9 K 10522/01 -

und (vorsorglich) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Sommer, Di Fabio

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und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels ausreichend substantiierter Begründung innerhalb der Monatsfrist unzulässig (§ 93 Abs. 1 i.V.m. §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Hierzu wird auf das gerichtliche Schreiben vom 16. Oktober 2002 verwiesen.

2. Die Voraussetzungen für die vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt. Es fehlt an einer hinreichenden Glaubhaftmachung von Tatsachen, die auf eine unverschuldete Fristversäumnis schließen ließen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG). Die Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erfordert eine gesteigerte Aufmerksamkeit. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass das fristgebundene Begründungserfordernis gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert ist (vgl. BVerfGE 5, 1 <1>; 18, 85 <89>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Mit ihr muss sich der Bevollmächtigte befassen, um die Einhaltung der Frist sicherstellen zu können (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 1469/ 00 - und vom 30. Juli 2001 - 2 BvR 128/00 -, NJW 2001, S. 1567 und S. 3534).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 3

Sommer Di Fabio Lübbe-Wolff

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1745/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1745/02 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/ rk20021219_2bvr174502.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021219.2bvr174502

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