BVerfG Beschluss vom 06.11.2003 – 2 BvR 1568/02

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1568/02 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn L...,

2. der Frau L...,

gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 2002 - VIII B 139/ 01 -,

b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Oktober 2000 - 2 K 2415/ 96 Kg -,

c) den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Brilon vom 25. Oktober 2000 und etwaiger Folgebescheide - St. Nr.: 309/5074/0399 -,

d) den Widerspruchsbescheid der Familienkasse des Arbeitsamtes Meschede vom 22. Mai 1996 - 98-9335- E 38/96 KG-Nr. 68596/363 -

und hilfsweise Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. November 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde, die die Frage nach der ausreichenden Höhe von 1 Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 1996 betrifft, ist mangels hinreichend substantiierter Begründung innerhalb der Monatsfrist unzulässig (§ 93 Abs. 1 i.V.m. §§ 92, 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Hierzu wird auf das gerichtliche Schreiben vom 6. Juni 2002 verwiesen.

2. Die Voraussetzungen für die hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt. Es fehlt an einer hinreichenden Glaubhaftmachung von Tatsachen, die auf eine unverschuldete Fristversäumnis

1/3

schließen ließen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG). Ob ein Verschulden vorliegt, ist entsprechend dem allgemeinen Gedanken des § 276 BGB nach einem objektiv abstrakten Maßstab zu beurteilen. Für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wird danach von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 4

Hassemer Osterloh Mellinghoff

2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2003 - 2 BvR 1568/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2003 - 2 BvR 1568/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/ rk20031106_2bvr156802.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031106.2bvr156802

3/3