BVerfG Beschluss vom 29.01.2004 – 1 BvR 2341/03

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 2341/03 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Frhr. v. G...

gegen § 43 b Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern vom 9. August 2003 (BGBl I S. 1590)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde

am 29. Januar 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a 1 Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt. Es ist nicht ersichtlich, dass die angegriffene gesetzliche Regelung dieses Grundrecht verletzt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). 3

Jaeger Hömig Bryde

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Januar 2004 - 1 BvR 2341/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Januar 2004 - 1 BvR 2341/03 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/ rk20040129_1bvr234103.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040129.1bvr234103

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