BVerfG Beschluss vom 21.01.2005 – 2 BvR 2261/03

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 2261/03 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn B...,

2. der Frau B...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Peter Sröbel, Kornmarkt 6/IV, 90402 Nürnberg - gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. August 2003 - IV R 20/02 -

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24ff.>).

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 2 BVerfGG in ausreichender Weise substantiiert begründet. Zur Begründung wird auf das Schreiben des Präsidialrats vom 5. November 2003 verwiesen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen. Die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Es ist nicht ausreichend dargetan, dass die Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert gewesen seien, die Frist einzuhalten. Gemäß § 93 Abs. 2 Satz 6 steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers das Verschulden des Bevollmächtigten gleich. Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten, dass die angegriffene Entscheidung zwar nicht fristgerecht, aber unmittelbar nach Fristablauf beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sei, ist zur

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Begründung des fehlenden Verschuldens für die - wenn auch knappe Fristversäumnis - offensichtlich unerheblich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 4

Hassemer Osterloh Mellinghoff

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2005 - 2 BvR 2261/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2005 - 2 BvR 2261/03 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/ rk20050121_2bvr226103.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050121.2bvr226103

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