BVerfG Beschluss vom 18.12.2008 – 1 BvR 1824/04

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 1824/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma T... GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, Tölzer Straße 37, 82031 Grünwald,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Michael Vollmar, Sendlinger Straße 24, 80331 München gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. Juni 2004 - 13 S 8275/ 04 -

hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier

am 18. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes wird abgelehnt.

Gründe: 1. Der Bevollmächtigte beantragt die Festsetzung des Werts, den der Gegenstand 1 seiner anwaltlichen Tätigkeit hat, auf 3.000 €. Die von ihm für die Beschwerdeführerin eingelegte Verfassungsbeschwerde hat die Kammer mit Beschluss vom 25. August 2004 nicht zur Entscheidung angenommen.

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2. Der Antrag ist abzulehnen. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht befunden, ist im Regelfall der Mindestwert von 4.000 € gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG maßgeblich. In diesen Fällen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es hier ausnahmsweise der Festsetzung des Gegenstandswertes bedürfte, zumal der gestellte Antrag sogar hinter dem gesetzlichen Mindestwert zurückbleibt.

Papier Bryde Schluckebier

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 1824/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 1824/04 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/ rk20081218_1bvr182404.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081218.1bvr182404

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