BVerfG Beschluss vom 30.07.2009 – 2 BvR 1575/09

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1575/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S...

gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2009 - 593 StVK (Vollz) 227/09 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Voßkuhle, den Richter Mellinghoff und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO, mit der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch eine unanfechtbare Gerichtsentscheidung gerügt werden kann. Die Erhebung einer Anhörungsrüge war hier nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil sie offensichtlich aussichtslos gewesen wäre (vgl. BVerfGK 7, 115 <116>).

Das Landgericht hat nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers mit der angegriffenen Entscheidung den gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt, ohne dem Beschwerdeführer zuvor die zugrundeliegende Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt zur Kenntnis gegeben zu haben, mit der geltend gemacht worden war, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Anliegens, das er auf dem Rechtsweg zu verfolgen beabsichtigt, zuvor keinen Antrag bei der Justizvollzugsanstalt gestellt habe.

Die Information über Äußerungen der Gegenseite gehört zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 49, 325 <328>; 55, 95 <99>). Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Beteiligten ein Recht zur Äußerung über Tatsachen, Beweisergebnisse und die

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Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580 <580>, und - 1 BvR 189/09 - juris). Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers, der geltend macht, bei rechtzeitiger Gelegenheit zur Stellungnahme würde er dem Landgericht den bei der Justizvollzugsanstalt gestellten Antrag vorgelegt haben, ist auch nicht auszuschließen, dass die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 5

Voßkuhle Mellinghoff Lübbe-Wolff

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/ rk20090730_2bvr157509.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090730.2bvr157509

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