BVerfG Beschluss vom 01.07.2014 – 1 BvR 601/13

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 601/13 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn P…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dorte Schmeissner, Holzhausener Straße 13, 16866 Kyritz -

gegen § 24 Absatz 1a SGB IV in der ab 1. April 2007 geltenden Fassung des GKV-WSGF vom 26. März 2007

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 1. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Schmeisser wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 2

Kirchhof Masing Baer

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Juli 2014 - 1 BvR 601/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Juli 2014 - 1 BvR 601/13 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/rk20140701_1bvr060113.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140701.1bvr060113

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