BVerfG Beschluss vom 09.05.2019 – 2 BvC 20/19

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 20/19 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 2019 - WP 95/17 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 9. Mai 2019 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).

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Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 22. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle Huber Hermanns Müller Kessal-Wulf König Maidowski Langenfeld

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvC 20/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvC 20/19 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20190509_2bvc002019.html ECLI ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190509.2bvc002019

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