BVerfG Beschluss vom 09.07.2020 – 2 BvC 19/18

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 19/18 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde

der Frau M…,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2018 - WP 21/17 -

und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 9. Juli 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe: 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 1

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ist offensichtlich unzulässig.

Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, 2 die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; 133, 377 <405 Rn. 69>; 142, 1 <4 Rn. 12>; BVerfGK 8, 59 <60>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>). Letzteres ist vorliegend hinsichtlich des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts der Fall. Denn er ist als Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen.

2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 2. Juni 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König Huber Hermanns

Müller Kessal-Wulf Maidowski

Langenfeld Wallrabenstein

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juli 2020 - 2 BvC 19/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juli 2020 - 2 BvC 19/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/cs20200709_2bvc001918.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200709.2bvc001918

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