Europäischer Gerichtshof Urteil vom 28.03.1996 – C-160/95

In der Rechtssache C-160/95

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Maria Kontou-Durande, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Klägerin,

gegen

Griechische Republik, vertreten durch Ioanna Galani-Maragkoudaki, stellvertretende Rechtsberaterin in der Sonderabteilung des Außenministeriums für Rechtsfragen der Europäischen Gemeinschaften, und Evi Skandalou, juristische Mitarbeiterin in derselben Abteilung, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Griechische Botschaft, 117, Val Sainte-Croix, Luxemburg,

Beklagte,

wegen Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78, S. 32) verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder indem sie diese Vorschriften der Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt hat,

erläßt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-R Puissochet, C. Gulmann, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter),

Generalanwalt: N. Fennelly

Kanzler: R. Grass

aufgrund des Berichts des Berichterstatters,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 1. Februar 1996,

folgendes

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Mai 1995 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78, S. 32) verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder indem sie diese Vorschriften der Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt hat.

2 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/156 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. April 1993 nachzukommen und unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission. Nach Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, der Kommission die erlassenen Rechtsvorschriften mitzuteilen.

3 Da die Kommission keine Mitteilung über die von der Griechischen Republik erlassenen Umsetzungsmaßnahmen erhalten hatte und auch im übrigen über keine Informationen verfügte, aus denen sie hätte schließen können, daß dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, forderte sie die griechische Regierung mit Schreiben vom 9. August 1993 gemäß Artikel 169 Absatz 1 des Vertrages auf, sich innerhalb von zwei Monaten hierzu zu äußern.

4 Da dieses Schreiben unbeantwortet blieb, richtete die Kommission am 7. Juni 1994 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Griechische Republik, in der sie diese aufforderte, innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Stellungnahme nachzukommen. Nachdem die Kommission von den griechischen Behörden hierauf keine Antwort erhalten hatte, nahm sie an, daß die griechische Regierung nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, und erhob die vorliegende Klage.

5 Unter Bezugnahme auf Artikel 2 der Richtlinie 91/156 sowie auf die Artikel 5 Absatz 1 und 189 Absatz 3 des Vertrages macht die Kommission in ihrer Klageschrift geltend, daß die Griechische Republik die erforderlichen Maßnahmen hätte treffen müssen, um der Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachzukommen, und daß sie, indem sie dies nicht getan habe, gegen ihre Verpflichtungen verstoßen habe.

6 Die Griechische Republik, die die Abweisung der Klage beantragt, bestreitet nicht, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt worden sei. Sie trägt lediglich vor, ein Entwurf eines Ministerialerlasses, durch den u. a. die Richtlinie 91/156 in die griechische Rechtsordnung umgesetzt werden solle, bedürfe nur noch der Unterzeichnung durch die zuständigen Minister. Gleichzeitig werde die bestehende Abfallgesetzgebung einer vollständigen Überarbeitung unterzogen.

7 Da die Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgt ist, ist die von der Kommission diesbezüglich erhobene Klage als begründet anzusehen.

8 Demnach ist festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/156 verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Kosten

9 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung hat die unterliegende Partei auf Antrag die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kommission hat beantragt, der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen. Da diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, hat sie die Kosten zu tragen.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.