Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Beschluss vom 13.05.2022 – 3 U 16/21

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Geschäftszeichen: 3 U 16/21 = 6 O 1779/15 Landgericht Bremen

B e s c h l u s s

In dem Rechtsstreit

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte:

gegen

GmbH,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:

hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die Prä- sidentin des Oberlandesgerichts Wolff, die Richterin am Oberlandesgericht Neuhausen und den Richter am Amtsgericht Dr. Hoffmann

am 13.05.2022 beschlossen:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 6. Zivilkammer – vom 22. April 2021 durch einstim- migen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 31. Mai 2022 schriftsätzlich Stellung zu nehmen (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Seite 2 von 11 2 2. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen.

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für ge- sundheitliche Beeinträchtigungen und Folgekosten nach einem in Ägypten im Juli 2014 erlittenen Blinddarmdurchbruch.

Die Klägerin war im Jahr 2014 über die „[…]“ (Im Folgenden „X“) bei der Beklagten versichert.

Zu den Leistungspflichten der Beklagten im Versicherungsfall gehörten danach u.a. ein „weltweit professionelles Notfallmanagement“.

Die X umfasste zudem eine Auslandskrankenversicherung, wobei die Leistungen der Beklagten insoweit auf „Assistance-Leistungen“ (Teil 1 Ziffer 4.2 der Versicherungsbe- dingungen) beschränkt waren. Ausweislich Teil 2 Ziffer 2.1.2.1.8 der Versicherungsbe- dingungen unterfiel der Transport zum für die Behandlung geeigneten nächst erreich- baren Krankenhaus den versicherten Leistungen, gemäß Teil 2 Ziff. 2.1.2.3 war auch die Organisation von Krankentransporten geschuldet.

Am 01.07.2014 traten bei der Klägerin, die sich zu diesem Zeitpunkt in Ägypten befand, massive Oberbauchbeschwerden, Krämpfe, anhaltende Übelkeit und Erbrechen auf. Sie wurde ohne vorherige Beteiligung der Beklagten in das nächstgelegene Kranken- haus in Ras Ghalib eingeliefert, wo zwar verschiedene Untersuchungen durchgeführt wurden, eine klare Diagnose jedoch nicht erfolgte.

Am 03.07.2014 wurde die Klägerin in das Red Sea Hospital in Hurghada verlegt, wo ein Blinddarmdurchbruch der Klägerin festgestellt und operativ behandelt wurde.

Seite 3 von 11 3 Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe ihre Verlegung in das Krankenhaus nach Hurghada zu spät veranlasst und habe hierdurch ihre Pflichten aus dem Versicherungs- vertrag verletzt. Sie hat u.a. behauptet, dass der Beklagten bereits am 01.07.2014 durch den Zeugen Dr. Z. mitgeteilt worden sei, dass das Krankenhaus Ras Ghalib für eine Behandlung ungeeignet sei. Am Morgen des 02.07.2014 habe dieser zudem da- rauf hingewiesen, dass bei der Klägerin offensichtlich eine Blinddarmentzündung vor- liege. Die für die Beklagte handelnde Ärztin Dr. F., die frühere Beklagte zu 2., habe der Klägerin mitgeteilt, dass diese ihren Versicherungsschutz verliere, wenn sie das Kran- kenhaus verlasse (Bl. 98, 214 d.A.).

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zur Zahlung von Schmerzens- geld und Schadensersatz zu verurteilen und festzustellen, dass diese auch für künftige Schäden einstandspflichtig sei.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, dass eine schnellere Verlegung der Klägerin nach Hur- ghada aufgrund der unklaren Diagnose und des Transportrisikos nicht angezeigt gewe- sen sei. Das Krankenhaus in Ras Ghalib habe über adäquate Gerätschaften zur Diag- nosefindung verfügt, wobei Krankenhäuser in Ägypten jedoch generell „schlechte Be- dingungen“ aufwiesen. Sie habe den Transport zu keinem Zeitpunkt verhindert, die Transportentscheidung habe allein bei den Ärzten gelegen. Eine medizinische Indika- tion für einen Transport habe auch gar nicht bestanden.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der gestell- ten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

Das Landgericht Bremen, 6. Zivilkammer, hat die Klage ohne Beweisaufnahme abge- wiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte die von ihr geschuldeten As- sistance-Leistungen ordnungsgemäß erbracht habe. Insbesondere könne eine schuld- hafte Verzögerung bei der Organisation der Verlegung der Klägerin nach Hurghada nicht festgestellt werden. Die Verlegungsentscheidung sei Teil der Heilbehandlung oder persönliche Entscheidung des Patienten. Weder könne hier festgestellt werden, dass

Seite 4 von 11 4 eine Versorgung der Klägerin in Ras Ghalib schlechthin nicht nach den Regeln der ärzt- lichen Kunst und entsprechend den Erfordernissen der Situation möglich gewesen wäre, noch sei ersichtlich, dass die Krankenhäuser in Ras Ghalib und Hurghada zum fraglichen Zeitpunkt objektive Unterschiede aufgewiesen hätten. Ein Sachverständigen- gutachten hierzu sei nicht einzuholen gewesen, da es bereits an den erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehle. Die Schilderung subjektiver Wahrnehmungen und Eindrü- cke reiche insoweit nicht aus. Auf die Diagnose des (ihr unbekannten) Zeugen Dr. Z. habe die Beklagte sich nicht verlassen und dessen Einschätzung mithin nicht zur Grundlage der Verlegungsentscheidung machen müssen. Auch habe die Beklagte dem Verlegungswunsch der Klägerin selbst nicht sofort nachkommen müssen. Vielmehr habe sie zu Recht zunächst die Transportfähigkeit der Klägerin und die Sicherheit einer Kostenübernahme durch die Krankenversicherung geprüft.

Auf die Entscheidungsgründe wird ergänzend verwiesen.

Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung, mit der sie ihre ursprünglichen Kla- geanträge weiterverfolgt, wendet sich die Klägerin gegen die Auffassung des Landge- richts, es liege keine von der Beklagten schuldhaft verursachte vertragliche Pflichtver- letzung vor. Die Beklagte habe ihre vertragliche Verpflichtung eines professionellen Notfallmanagements nicht erfüllt. So ergebe sich aus Ziffer 2.1.2.1.8. der Versiche- rungsbedingungen ausdrücklich die Pflicht, Transporte zum für die Behandlung geeig- neten nächsterreichbaren Krankenhaus bzw. Arzt und zurück zu organisieren. Dieser Pflicht sei die Beklagte nicht hinreichend nachgekommen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

II.

Der Senat ist nach eingehender Beratung der Sache einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung offensichtlich unbegründet ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Eine Entscheidung durch Urteil unter Zulas- sung der Revision ist auch nicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Schließlich ist auch eine münd- liche Verhandlung nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

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Die zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Er- folg. Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Beru- fung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechts- verletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung, auf die ergänzend verwiesen wird, abge- wiesen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.

So folgt der Senat der Einschätzung des Landgerichts, wonach eine schuldhafte ver- tragliche Pflichtverletzung der Beklagten nicht vorliegt.

Daher hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten verzögerten Durchführung eines Kranken- transports gem. §§ 280, 286 BGB (1.). Auch hat die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 280 BGB i.V.m. dem Ver- sicherungsvertrag (2.).

1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Scha- densersatz gemäß § 280 i. V. m. § 286 BGB wegen einer Verzögerung des Kranken- rücktransportes von Ras Ghalib nach Hurghada sind nicht gegeben.

Insbesondere befand sich die Beklagte mit der Erbringung der Versicherungsleistungen nicht in Verzug.

Ein Schuldnerverzug kann nicht vor Fälligkeit der versprochenen Leistung eintreten (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wann Fälligkeit eintritt, hängt vom Inhalt der geschuldeten Leistung ab. Hat der Versicherer keine Geldzahlung zu erbringen, so bestimmt sich die Fälligkeit der Versicherungsleistung nicht nach § 14 VVG, sondern - sofern keine vor- rangige Regelung existiert – nach § 271 BGB (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 14 Rn. 1; BT-Drs. 16/3945, 63), d.h. die Versicherung hat die geschulde- ten Leistungen sofort bei Eintritt des Versicherungsfalls zu bewirken.

Seite 6 von 11 6 Wann wiederum der Versicherungsfall eintritt und welche Versicherungsleistungen dann konkret geschuldet sind, ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, in der Regel – wie auch hier – aus den allgemeinen Versicherungsbedingungen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Allgemeine Versiche- rungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versi- cherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk ver- folgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksich- tigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGHZ 123, 83 [85] = NJW 1993, 2369 und ständig, zuletzt BGH, BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 – Rn. 10, juris).

Der Versicherungsfall ist nach Ziffer 4.1 der Versicherungsbedingungen (Bl. 15 d.A.) das Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht. Aus den ausdrücklich vorrangigen speziellen Versicherungsbedingungen, hier Teil 2, Ziffer 2.1.1.1 der Versicherungsbedingungen (Bl. 18 d.A.) ergibt sich, dass Versicherungs- leistungen zu erbringen sind bei Eintritt eines medizinischen Notfalls, d.h. einer erlitte- nen körperlichen Verletzung oder einer plötzlich und unvorhergesehenen Erkrankung der versicherten Person während der Auslandsreise, die eine sofortige stationäre oder ambulante Behandlung durch einen anerkannten Arzt erforderlich macht und die nicht bis zu ihrer Rückreise in ihr Heimatland aufgeschoben werden kann. (vgl. Köther, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 5. Auflage 2015, Teil G. Auslandsreise- Krankenversicherung, Rn. 6 mwN).

Unstreitig lag ein medizinischer Notfall bei der Klägerin vor. Sie war bereits vor der ers- ten Kontaktaufnahme mit der Beklagten mit massiven Beschwerden im Bereich des Abdomens in das Krankenhaus in Ras Ghalib gebracht worden.

Seite 7 von 11 7 Geschuldet war nach den von der Klägerin eingereichten Unterlagen (Anlage K 1 zur Klageschrift: Schreiben vom 23.2.2014 und Allgemeine sowie spezielle Versicherungs- bedingungen) in diesem Fall u.a. „24 h medizinische Notrufhotline“, „weltweit professi- onelles Notfallmanagement“ und „Auslandsreisekrankenversicherung weltweit“.

Dass die Notrufhotline nicht erreichbar gewesen wäre, behauptet die Klägerin nicht.

Die weiteren in dem Schreiben erwähnten Leistungen, „weltweit professionelles Notfall- management“ und Auslandskrankenversicherung sind unter Berücksichtigung der all- gemeinen (und speziellen) Versicherungsbedingungen der Beklagten zu bestimmen.

Gemäß Teil 2, Ziff. 2.1.2.3.1 hatte die Beklagte die unter der Ziff. 2.1.2.3.2 genannten Krankentransporte zu organisieren. Das waren (gem. der genannten Ziff.) „medizinisch sinnvolle Transporte der versicherten Person mit einem medizinisch geeigneten Trans- portmittel….Versichert sind Transporte zum für die Behandlungen geeigneten nächst- erreichbaren Arzt, Krankenhaus, Spezialklinik, Behandlungszentrum …und zurück; ….“

Betreffend die Organisation des Krankentransportes folgt schon aus diesen Regelun- gen („medizinisch sinnvolle Transporte“), aber auch aus der Natur der Sache, dass die versicherte Person jedenfalls transportfähig sein muss. Solange es daran fehlt, ist eine Verlegung bereits nicht medizinisch sinnvoll bzw. vertretbar.

Dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Anrufs des Zeugen Dr. Z unter objektiven medizi- nischen Gesichtspunkten transportfähig war und von einem Krankenhaus in ein ande- res verlegt werden konnte, war unsicher und für die Beklagte aus der Entfernung nicht ohne weiteres aus objektiven Umständen zu erkennen. Nur dann wäre – ebenso wie bei einer Anordnung der Verlegung durch den behandelnden Arzt – diese konkrete Ver- sicherungsleistung (Organisation des Krankentransports) ebenfalls fällig gewesen.

Allein auf die subjektive Einschätzung des ihr unbekannten Zeugen Dr. Z, der zudem offensichtlich auch die Weiterfahrt der restlichen Reisegruppe im Blick hatte, durfte die Beklagte sich nicht verlassen. Sie hatte zunächst die Transportfähigkeit der Klägerin anhand objektiver Kriterien bzw. anhand der Mitteilung der behandelnden Ärzte zu prü- fen bzw. deren Entscheidung abzuwarten. Diese Prüfung hat sie sofort eingeleitet und nicht verzögert.

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2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch und keinen An- spruch auf Schmerzensgeld aus § 280 BGB wegen anderweitig schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten aus dem Versicherungsvertrag.

Es fehlt bereits an einer Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Beklagte.

Neben den aus Teil 2 Ziff. 2 der speziellen Versicherungsbedingungen ersichtlichen Leistungen schuldete die Beklagte gem. Ziff. 4.2. der allgemeinen Versicherungsbedin- gungen sog. „Assistanceleistungen“. Darunter ist ein spezielles Beratungsangebot der Versicherung für eine fachgerechte medizinische Versorgung im Rahmen der vor Ort gegebenen Möglichkeiten zu verstehen (vgl. Staudinger, in: Beckmann/Matusche- Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Auflage 2015, § 41. Reisegepäck-, Rei- serücktrittskosten- und Reisekrankenversicherung Rn. 207; Richter, in: van Büh- ren/Richter/van Bühren, Reiseversicherung, 4. Aufl. 2021, Teil 10, Rn. 5).

Zu dieser Beratungspflicht hinzu tritt die Pflicht, die Klägerin bei der Bewältigung des medizinischen Notfalls in bestimmten Fällen auch organisatorisch zu unterstützen (s.o. für den Krankentransport).

Keinesfalls trifft die Beklagte die Pflicht zur Durchführung bzw. Organisation einer me- dizinisch notwendigen Heilbehandlung bzw. hat sie für den Erfolg bzw. die Schlecht- leistung im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung durch Dritte einzustehen (dazu: Richter, in: van Bühren/Richter/van Bühren, Reiseversicherung, 4. Aufl. 2021, Teil 10, Rn. 5).

Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann nicht davon ausgehen, dass mit Abschluss eines Assistanceversicherungsvertrages zugleich die Entscheidungsverant- wortung für den medizinisch gebotenen Behandlungsweg auf die Versicherung über- tragen wird (vgl. Richter, in: van Bühren/Richter/van Bühren, Reiseversicherung, 4. Aufl. 2021, Teil 10, Rn. 32). Dies wäre bereits medizinethisch bedenklich.

Im Rahmen der sog. Assistanceleistungen schuldete die Beklagte (nur) die Erbringung besonderer – durch die Erkrankung im Ausland bzw. auf der Reise verursachter – Un- terstützungs- und Beratungsleistungen, also etwa Übersetzungshilfen, Vermittlung zu

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Die so zu verstehenden Assistanceleistungen hat die Beklagte ordnungsgemäß er- bracht.

Eine Schlechtleistung ist insbesondere auch nicht in der von der Klägerin behaupteten, bestrittenen, Äußerung der Mitarbeiterin der Beklagten zu einem möglichen Verlust des Versicherungsschutzes bei Verlassen des Krankenhauses in Ras Ghalib zu sehen, weshalb auch diese nicht zu einem Schadensersatzanspruch der Klägerin führt und zwar selbst dann nicht, wenn sie als Weisung gemäß Ziff. 4.4.6 der allgemeinen Versi- cherungsbedingungen anzusehen wäre.

Zwar können schuldhaft fehlerhafte Weisungen des Versicherers einen Schadenser- satzanspruch des Versicherungsnehmers nach § 280 BGB auslösen, wenn der dadurch entstandene Schaden die sonst geschuldete Versicherungsleistung übersteigt (Lang- heid/Rixecker/Langheid, 6. Aufl. 2019, VVG § 82 Rn. 14). Eine fehlerhafte Aus- kunft/Weisung und damit eine Schlechtleistung im Rahmen der Assistance lag jedoch mit dieser – bestrittenen – Äußerung nicht vor.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die bestrittene Äußerung getätigt worden sein soll, nachdem der dafür benannte Zeuge Dr. Z erklärt hatte, die Klägerin wolle mit einem privat organisierten Bus ins Krankenhaus nach Hurghada fahren (Klageschrift S. 7, Bl. 98 d.A.), weil offensichtlich die gesamte Reisegruppe sich nach Hurghada begab.

Ob ein solcher privater Transport medizinisch sinnvoll war, konnte die Beklagte noch weniger beurteilen als für einen medizinisch begleiteten professionellen Transport. Die Beklagte war darüber hinaus gehalten, die Klägerin auf etwaige versicherungsrechtli-

Seite 10 von 11 10 che Risiken hinzuweisen. Bei Vornahme eines Krankentransports mit einem „privat or- ganisierten Bus“ bzw. „auf eigene Faust“ bestand in der Tat die Gefahr, dass diese von der Klägerin gewünschte Art und Weise der Verlegung eine Obliegenheitsverletzung begründete und es deswegen zu Einschränkungen oder gar zur Aufhebung des (Kran- ken-) Versicherungsschutzes kommen konnte. Zum Zeitpunkt dieser Äußerung lagen weder der Klägerin noch der Beklagten medizinisch verlässliche Informationen zur Transportfähigkeit der Klägerin vor. Auch heute noch ist nicht auszuschließen, dass es zum Blinddarmdurchbruch gerade wegen des durchgeführten Transports gekommen sein könnte.

Der Fehler, der zu dem – für die Klägerin nachvollziehbar tragischen – Geschehen führte, könnte in einem ärztlichen Behandlungsfehler in Ägypten gelegen haben (Über- sehen einer Blinddarmentzündung). Dieser wäre nach dem oben Gesagten allerdings ohnehin nicht von der Beklagten zu vertreten.

Insgesamt ist eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten durch die Beklagte und somit ein Anspruch der Klägerin aus § 280 BGB auf Schadensersatz und Schmerzens- geld nicht gegeben.

Die Berufung hat nach allem keine Aussicht auf Erfolg, weshalb die Klägerin für sich prüfen möge, das Rechtsmittel innerhalb der im Tenor genannten Frist zurückzuneh- men. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Gerichtsgebüh- ren gespart werden können (Nr. 1222 KV GKG, Ermäßigung der Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0).

III.

Soweit die Klägerin ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beru- fungsverfahren mit Schriftsatz vom 05.04.2022 erneut gestellt hat, so ist dieser vor Ab- schluss der Berufungsinstanz gestellte Antrag zulässig (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivil- prozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 117 ZPO, Rn. 5). Insbesondere ist der wiederholte Antrag nicht rechtsmissbräuchlich.

Der Antrag war jedoch als unbegründet zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechts- verfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist dies jedoch Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussichten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter II. verwiesen.

Wolff Neuhausen Dr. Hoffmann