Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 18.03.1997 – 15 Ta 419/96

Auf die Beschwerde des Klägers vom 12.11.1996 wird der

Beschluß des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.11.1996

abgeändert.

Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe

mit Wirkung vom 09.05.1996 (Eingang der Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) bewilligt. Zur

Wahrnehmung der Rechte in diesem Rechtszug wird ihm

Rechtsanwalt D. beigeordnet. Die Bewilligung der

Prozeßkostenhilfe erfolgt mit der Maßgabe, daß der Kläger

aus seinem Einkommen/aus seinem Vermögen monatliche

Raten von 400,-- DM zu zahlen hat, beginnend mit dem

01.07.1997.

G r ü n d e :

1.Das Arbeitsgericht Krefeld hat einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung durch Beschluß vom 05.11.1996 zurückgewiesen mit folgender Begründung:

"Der Antrag ist gem. § 115 Abs. 3 ZPO unbegründet. Danach kann

Prozeßkostenhilfe nämlich nicht bewilligt werden, wenn die Kosten

vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. Ein solcher

Ausnahmefall ist vorliegend gegeben.

Ausweislich der vorgelegten Unterlagen verfügt der Kläger über ein

monatliches Einkommen in Höhe von 2.141,50 DM. Seine Ehefrau

verdient 2.679,42 DM, so daß sich ein Gesamteinkommen von

4.820,92 DM errechnet. Nach Abzug der Unterhaltsfreibeträge

(2 X 649,-- DM) der Unterhaltskosten (1.240,32 DM), der Kredit-

raten von 69,-- DM, der Versicherungsbeiträge für die Risiko-

lebensversicherung von 11,83 DM und 6,22 DM und sonstiger

Belastungen (Fahrt zur Arbeit 25,-- DM) verbleibt ein bereinigtes

Einkommen in Höhe von 2.169,95 DM. Dies verpflichtet den

Kläger gem. der Tabelle zu § 115 ZPO grundsätzlich zur mo-

natlichen Ratenzahlung in Höhe von 1.281,78 DM. Die zu

erwartenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten liegen

indes bei nur 3.379,20 DM und damit unter vier Monatsraten."

Der Kläger hat dagegen Beschwerde eingelegt mit einem am 13.11.1996 beim Arbeitsgericht Krefeld eingegangenen Schriftsatz vom 12.11.1996. Das Arbeitsgericht Krefeld hat danach durch Beschluß vom 02.12.1996 ausgesprochen, der Beschwerde werde nicht abgeholfen.

2.Der Kläger mußte mit seiner nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Es war der Beschluß des Arbeitsgericht Krefeld vom 05.11.1996 abzuändern, es war dem Kläger unter Anwaltsbeiordnung Prozeßkostenhilfe ab 09.05.1996 zu bewilligen bei Auferlegung von monatlichen Raten in Höhe von 400,-- DM, fällig erstmals am 01.07.1997.

a)Der zur Beschwerde der Kläger angehörte Bezirksrevisor hat sich unter dem 04.03.1997 wie folgt geäußert:

"Im Grundsatz ist es richtig, daß das Gericht das Einkommen der Ehefrau

zur Bemessung des einzusetzenden Einkommens heranzieht. Problematisch

ist die Berechnungsmethode. Die vom Gericht gewählte Methode führt

dahin, daß das gesamte Einkommen der Ehefrau, soweit es den per-

sönlichen Freibetrag übersteigt, als Einkommen des Antragstellers

gerechnet wird. Die von der Beschwerdekammer entwickelte Recht-

sprechung geht aber dahin, daß nur anzurechnen ist die Hälfte des

Betrages, um den das Einkommen des Ehepartners das bereinigte

Einkommen des Antragstellers übersteigt. Das würde vorliegend

bedeuten, daß vom Einkommen des Klägers 1.970,75 DM ab-

zuziehen sind, verbleiben 170,75 DM und von dem der Ehefrau

680,22 DM, bleiben 1.999,20 DM. Die Hälfte der Differenz mit

914,72 DM ist dann dem Einkommen des Klägers hinzuzurechnen,

so daß sich auf seiner Seite ein einzusetzendes Einkommen von

1.085,47 DM ergibt. Das entspricht einer Monatsrate von 400,00 DM."

Dem ist nichts hinzuzufügen, die Beschwerdekammer macht sich die zutreffenden Ausführungen des Bezirksrevisors zu eigen.

b)Prozeßkostenhilfe konnte allerdings nicht schon ab Antragstellung bewilligt werden, sondern erst ab Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Arbeitsgericht. Denn Prozeßkostenhilfe ist bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren ab Bewilligungsreife. Bewilligungsreife ist aber frühestens gegeben in dem Augenblick, in dem die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt.

c)Der Beginn der Ratenzahlungen war auf den 01.07.1997 festzulegen angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit.

3.Gegen diesen Beschluß ist keine weitere Beschwerde gegeben (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

gez.: Klupp