Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Neueste Entscheidungen

1. 03.06.2026 – 3 Ta 89/26 Beschluss

   1. Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann. 2. Daher bleibt …

2. 22.04.2026 – 12 SLa 25/26 Urteil

   1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…

3. 22.04.2026 – 12 SLa 28/26 Urteil

   1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…

4. 05.04.2026 – 11 SLa 505/25 Urteil

   Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…

5. 05.03.2026 – 11 SLa 506/25 Urteil

   Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26

6. 05.03.2026 – 11 SLa 507/25 Urteil

   Parallelsache zu 11 SLa 505/26

7. 04.03.2026 – 12 SLa 330/25 Urteil

   1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

8. 27.02.2026 – 7 SLa 378/25 Urteil

   Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…

9. 24.02.2026 – 9 SLa 479/25 Urteil

   Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…

10. 03.02.2026 – 1 SHa 26/25 Beschluss
11. 28.01.2026 – 12 SLa 510/25 Urteil

    Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die ergibt, dass die dort geregelte Jubiläumszahlung eine Leistung mit Entgeltcharakter ist. Dies rechtfertigt bei Teilzeitbeschäftigung die nur zeitanteilige Gewährung entspre…

12. 27.01.2026 – 3 SLa 696/24 Urteil

    1. Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er einer Beschäftigten dieses Amt nicht neben ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit überträgt, sonde…

13. 21.01.2026 – 12 TaBV 66/25 Beschluss
14. 15.01.2026 – 11 SLa 180/25 Urteil

    Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die Jahressonderzahlung hingegen niedriger ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung…

15. 14.01.2026 – 12 SLa 490/25 Urteil

    1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch…

16. 29.12.2025 – 3 Ta 216/25 Beschluss
17. 18.12.2025 – 11 SLa 222/25 Urteil

    Einzelfallentscheidung zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Anwendung der jüngeren Rechtsprechung des BAG. Inhaltsangabe: Der Beweiswert einer vom Kläger einen Tag nach Zugang ei…

18. 26.11.2025 – 12 SLa 331/25 Urteil
19. 19.11.2025 – 3 SLa 138/25 Urteil

    1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann auch dann erschüttert sein, wenn zwar keine Deckungsgleichheit zwischen Kündigungsfrist und bescheinigter Erkrankung besteht, der Arbeitnehmer allerdings nur …

20. 18.11.2025 – 3 SLa 699/24 Urteil

    1. Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffene bedeutet, begründet eine erhebliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündig…

21. 29.10.2025 – 8 SLa 203/25 Urteil

    Die Anhörung des Personalrats vor der erneuten Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Sachgrund (hier: zur Vertretung einer im Mutterschutz befindlichen Lehrkraft) erfordert regelmäßig keine Angaben des öffentlichen A…

22. 27.10.2025 – 13 Ta 199/25 Beschluss

    Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar. Für die entgegenstehende Rech…

23. 08.10.2025 – 12 TaBV 29/25 Beschluss
24. 30.09.2025 – 3 SLa 139/25 Urteil
25. 29.09.2025 – 3 Ta 169/25 Beschluss