/

Rechtsprechung / Landgericht Wiesbaden

Landgericht Wiesbaden Beschluss vom 04.11.2013 – 12 O 67/13

ECLI:DE:LGWIESB:2013:1104.12O67.13.0A

Verfahrensgang

vorgehend LG Wiesbaden, 15. Oktober 2013, 12 O 67/13, Beschluss

nachgehend OLG Frankfurt, 6 W 2/14

Gründe

1

Ich helfe der sofortigen Beschwerde nicht ab.

2

Der ursprünglich gestellte Antrag lautete auf Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen der Antragsgegnerin, die sich namentlich gegen die Antragstellerin gerichtet haben sollen.

3

Solche Äußerungen – gerichtet direkt gegen die Antragsgegnerin – hat diese weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

4

Die beanstandeten wettbewerbswidrigen Aussagen der Antragsgegnerin richteten sich gegen unbenannte Wettbewerber, so dass mit der angesprochenen Tenorierung der einstweiligen Verfügung die Antragstellerin das angestrebte Ziel nicht in vollem Umfang erreicht hat.

5

Das Unterliegen hat das Gericht mit 25% bewertet.