Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 27.05.2003 – I-23 U 173/02

Die Berufung des Klägers gegen das 22. Juli 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2003 werden zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

G r ü n d e

Die Berufung des Klägers hat aus den Gründen der Hinweise des Senats vom 13. Mai 2003 keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Deshalb bleibt auch die Gegenvorstellung des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats ohne Erfolg. Die ergänzende Stellungnahme des Klägers rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der vom Kläger genannte Gesichtspunkt einer unerlaubten, außerhalb einer wirksamen Vertragsbeziehung erfolgten Rechtsberatung kann den vom Senat ebenfalls geprüften Anspruch aus unerlaubter Handlung begründen. Auch dieser ist jedoch verjährt, wie der Senat bereits ausgeführt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 12.050,64 €.