Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 17.01.2007 – I-2 W 55/06

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düs-

seldorf vom 21. Juli 2006 wird kostenpflichtig zurück-

gewiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf

10.790, 40 € festgesetzt.

G r ü n d e:

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2006, die sich dagegen richtet, dass durch den genannten Beschluss die von den Beklagten geltend gemachten Erhöhungsgebühren gemäß § 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1008 VV-RVG ihrer Prozessbevollmächtigten und ihrer Patentanwälte in Höhe von jeweils 6.744,00 € im Rahmen der Kostenausgleichung (Klägerin 20% der Kosten; die Beklagten 80% der Kosten) vollumfänglich berücksichtigt worden sind, ist zulässig, sachlich jedoch nicht gerechtfertigt.

Voraussetzung für das Entstehen der sogenannten Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV-RVG ist, wie die Klägerin zu Recht geltend macht, dass der gemeinsame Prozessbevollmächtigte für mehrere Aufraggeber in "derselben Angelegenheit" tätig wird. Entgegen der Auffassung der Klägerin, die meint, ein Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten und Patentanwälte der Beklagten in "derselben Angelegenheit" liege insoweit nicht vor, als die Beklagten gemeinsam auf Unterlassung in Anspruch genommen würden (vgl. Schriftsatz vom 4. April 2006 Seite 2), ist dies hier jedoch bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten und ihren Patentanwälten der Fall.

Der Begriff "derselben Angelegenheit" in Nr. 1008 VV-RVG ist wie der entsprechende Begriff im Sinne des früher geltenden § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO nicht notwendigerweise identisch mit dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff (Traub, WRP 1999, 79,81). Er ist vielmehr aus dem Zweck dieser Vorschrift zu bestimmen, den bei Mehrfachvertretung erhöhten Arbeitsaufwand und die erhöhte Haftungs-Verantwortung des Rechtsanwalts abzugelten. Soweit der Klage ein einheitlicher Lebensvorgang zugrunde liegt, der wie bei einer Gesamtschuld, zu einer Erweiterung der anwaltlichen Tätigkeit führt, ist diese durch die pauschale Erhöhungsgebühr abzugelten. Dies ist jedoch auch bei einer Unterlassungsklage, der ein und dieselbe Störungshandlung zugrunde liegt, der Fall, und zwar ganz gleich, ob es sich dabei um die Haftung der Gesellschaft und ihrer jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder auch um die Haftung mehrerer als Mittäter handelnder Unternehmen auf den unterschiedlichen Stufen innerhalb einer Vertriebskette handelt. Zutreffend verweist das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 18. November 1999 (OLGReport Karlsruhe 2000, 86) darauf, dass es für die Beurteilung des angemessenen Gebührentatbestandes nicht primär darauf ankomme, ob es sich um verschiedene Streitgegenstände handele, und dass der Umstand, dass bei Unterlassungsverpflichtungen keine Gesamtschuld gegeben sei, lediglich in der Besonderheit des materiellen Rechts begründet liege, dies aber nichts daran ändere, dass die gegen mehrere in Mittäterschaft handelnde Beklagte gerichtete Unterlassungsklage auf eine gleichgerichtete Verpflichtung hin ziele.

Für den Bereich des Patentrechts hält daher der Senat trotz der vom 20. Senat des hiesigen Oberlandesgerichts für das Wettbewerbsrecht vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. GRUR 2000, 825, 826), die rein formal darauf abstellt, dass für Unterlassungsverpflichtungen nicht gesamtschuldnerisch gehaftet wird, an seiner im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zitierten Rechtsprechung gemäß dem Beschluss vom 2. Dezember 1986 (Az: 2 W 86/85) fest , wonach Handelsgesellschaften und ihre gesetzlichen Vertreter gesamtschuldähnlich haften (vgl. auch Tilmann, GRUR 1986, 691 ff). Daher handelt es sich bei der Tätigkeit des gleichen Rechtsanwalts für die Gesellschaft und ihre gesetzlichen Vertreter um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des damals geltenden § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO und im Sinne der nunmehr geltenden Nr. 1008 VV-RVG, wobei dies über die damalige Entscheidung des Senats hinausgehend auch für die in Mittäterschaft handelnden Unternehmen, was hier das Verhältnis der

Beklagten zu 1) zur Beklagten zu 3) betrifft, auf den unterschiedlichen Stufen innerhalb einer Vertriebskette gilt, da die für das Unterlassungsbegehren erforderliche Wiederholungsgefahr in einem einheitlich zu beurteilenden Lebenssachverhalt wurzelt.

Nach alledem war die sofortige Beschwerde der Klägerin mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

S R Dr. B