Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 30.06.2008 – I-11 W 26/08

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.02.2008 gegen den Beschluss der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.01.2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem An-tragsteller auferlegt.

G r ü n d e :

Die vom Antragsteller persönlich eingelegte und unterzeichnete Beschwerde, mit der er sich gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs betreffend die Vorsitzende Richterin am Landgericht S.-N. wendet, ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift ist nicht von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet, was nach §§ 78 Abs. 1 Satz 1, 571 Abs. 4 Satz 1, 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlich wäre. Ein Ausnahmefall nach den §§ 78 Abs. 5, 569 Abs. 3, 571 Abs. 4 Satz 2 ZPO liegt nicht vor (OLG Köln, MDR 1996, 1182; OLGR 1999, 218; Musielak/Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 46 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 16).

Die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebotene (BGH, NJW 2005, 2233, 2234 f.) Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Senats (OLGR 1994, 127 = NJW-RR 1994, 1086) dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH NJW 1968, 796).

Dr. B. M. B.