Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 17.09.2012 – VII-Verg 33/12

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 26. Juli 2012 (VK 17/12) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB verlängert.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Die Antragstellerin hat gegen den Beschluss der Vergabekammer, durch den ihr Nachprüfungsantrag zurückgewiesen worden ist, fristgemäß sofortige Beschwerde eingelegt. Zugleich hat sie die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB beantragt.

Der Erfolg des Nachprüfungsantrags hängt unter anderem von rechtlichen und tatsächlichen Fragen betreffend die Ausnahme vom Gebot der produktneutralen Ausschreibung, die Parameter der Gleichwertigkeitsprüfung und die Erfordernisse an die Transparenz dieser Parameter ab. Der Senat beabsichtigt, hierüber nicht ohne mündliche Verhandlung und Erörterung der Sache zu entscheiden.

Bei dieser Sachlage überwiegen unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht die damit verbundenen Vorteile, vielmehr ist zur Wahrung des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde geboten. Dies gilt auch angesichts der vom Antragsgegner ins Feld geführten erheblichen Mehrkosten, die durch die Verzögerung der Vergabe und damit verbunden die Abwendung und notfalls Beseitigung etwaiger Frostschäden zu erwarten sind. Das Interesse der Antragstellerin an der Wahrung ihres Primärrechtsschutzes lässt sich nicht, wie der Antragsgegner meint, auf den entgangenen Gewinn im Falle einer anderweitigen Vergabe reduzieren. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus das Interesse der Antragstellerin wie auch der Allgemeinheit an der Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Das Risiko, dass es infolge von Nachprüfungsanträgen zu Verzögerungen und Mehrkosten kommt, wohnt - insbesondere bei einer so engen Terminplanung wie im vorliegenden Fall - jeder öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte inne und ist nicht geeignet, ohne das Hinzutreten weiterer gewichtiger Gründe die vorgenannten Gesichtspunkte zurücktreten zu lassen.

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