Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 23.12.2014 – I-10 W 181/14

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – vom 12. November 2014 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

I.

Die Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG nach der landgerichtlichen Zulassung der Beschwerde im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen, die auch durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Sichtweise der Kammer auch mit den Gesetzesmotiven in Einklang steht (BT-Drucks. 17/11471[neu], S. 261). Danach dient der Passus „wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind“ in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 JVEG der Vereinfachung der Abrechnung und der Vermeidung einer Doppelberechnung von Fotos, die bereits der Kopier- bzw. Ausdruckpauschale des § 7 Abs. 2 JVEG unterfallen. Das ist vorliegend allerdings nicht der Fall, da die Fotos nicht unmittelbarer Bestandteil des Gutachtens, sondern einer hiervon gesonderten Dokumentation sind.

II.

Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.