Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 05.01.2011 – 1 U 205/09

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Verfahrensgang

vorgehend LG Limburg, 1. September 2009, 2 O 79/09, Urteil

vorgehend OLG Frankfurt, 8. Dezember 2010, 1 U 205/09, Beschluss

Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.09.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.740 € festgesetzt.

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, was der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 08.12.2010 bereits begründet hat. Eine Stellungnahme hierzu ist nicht erfolgt.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.