Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 09.09.2009 – I-13 W 51/08

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 29.07.2008 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20.06.2008 abgeändert.

Dem Beklagten wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt I aus E Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.873,28 Euro festgesetzt.

Auf die gem. § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten vom

29.07.2008 war dem Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand bietet die Rechtsverteidigung des Beklagten die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Nach dem streitigen aber unter Beweis gestellten Vortrag des Beklagten greift die Verjährungseinrede durch, weil die dreijährige Verjährungsfrist bei Klageerhebung am 02.11.2007 bereits abgelaufen war.

Der Feststellungsanspruch der Klägerin gem. § 184 InsO unterliegt wie der Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB der dreijährigen Verjährungsfrist. Entstanden ist der Anspruch, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss bereits ausgeführt hat, in den Jahren 1999 und 2000 jeweils mit Fälligkeit der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge. Zu diesen Zeitpunkten hatte die Klägerin zwar noch nicht die für den Beginn der Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen. Diese Kenntnis erhielt sie aber nach dem Vortrag des Beklagten spätestens im Jahre 2003, so dass die Verjährungsfrist mit dem 31.12.2006 ablief. Der Beklagte stützt seinen Vortrag insoweit darauf, dass am 25.04.2002 eine Durchsuchung bei der Buchhalterin des Beklagten, Frau L, stattgefunden habe, bei der Datenträger mit allen erforderlichen Informationen beschlagnahmt worden seien, sowie darauf, dass die Zeugin L am 10.10.2002 zu den fraglichen Geschäftsvorgängen richterlich vernommen worden sei. Ferner beruft sich der Beklagte darauf, dass die LVA die Informationen in ihrem Bescheid vom 24.07.2003 verwendet habe und im Übrigen gem. § 28 p Abs. 3 SGB IV verpflichtet gewesen sei, die Klägerin als der zuständigen Einzugsstelle zu informieren. Dafür, dass die Klägerin entsprechend informiert worden sei, spreche schließlich auch der Umfang der Sozialversicherungsbeiträge, deren Nichtabführung dem Beklagten angelastet werde. Zum Beweis dafür, dass auch die Klägerin die erforderlichen Kenntnisse spätestens im Jahre 2003 erhalten hat, hat sich der Beklagte im Beschwerdeverfahren auf den Zeugen N berufen.

Nach alledem kann der Rechtsverteidigung des Beklagten nach derzeitigem Sach- und Streitstand die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.