Oberlandesgericht Hamm

Neueste Entscheidungen

1. 25.06.2026 – 2 OAus 256-260/25 Beschluss
2. 24.06.2026 – 8 U 45/26 Beschluss

   1. Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 BGB) mit dem Zweck der Bestätigung einer bestehenden Schuld vom abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, …

3. 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

   1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

4. 16.06.2026 – 2 OAus 256-260/25 Beschluss

   1. Es liegen Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im Strafvollzug in der Republik Polen vor. 2. Es besteht gegenwärtig gleichwohl kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG, wenn der G…

5. 15.06.2026 – 2 MK 1/2 Beschluss
6. 15.06.2026 – 2 ORs 41/26 Beschluss

   Das Fehlen jeglicher innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift führtbereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - 4 StR 232/23 -; BayOb…

7. 09.06.2026 – 2 ORs 37/26 Beschluss

   Bei einer Verurteilung nach § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a S. 1FamFG gerichtlich bestätigten Vergleich ist in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen, dass das erkennende Gericht eig…

8. 02.06.2026 – 2 OAus 72/26 Beschluss

   Eine Auslieferung zur Strafvollstreckung kann sich gemäß § 73 S. 2 IRG jedenfalls dann als unzulässig erweisen, wenn insbesondere bei Anrechnung der im Auslieferungsverfahren erfolgten vorläufigen Freiheitsentziehung und…

9. 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
10. 26.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
11. 21.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
12. 13.05.2026 – 1 Vollz 31/26 Beschluss
13. 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

14. 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Urteil
15. 08.05.2026 – 8 U 13/25 Beschluss
16. 06.05.2026 – 9 WF 31/26 Beschluss
17. 05.05.2026 – 8 U 21/25 Beschluss

    1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

18. 29.04.2026 – 30 U 37/25 Beschluss

    1. Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden Betrag verbindlich zwischen sich aufteilen, liegt insoweit ein Mehrvergleich vor, der zu einer Erhöhung des …

19. 28.04.2026 – 2 ORs 21/26 Beschluss

    Die wirksame Anbringung eines Strafantrags vor Begehung einer Tat kann nur in Ausnahmefällen erfolgen,wenn deren Eintritt alsbald zu erwarten ist und sie bereits genau identifizierbar bezeichnet werden kann. Rein vorsorg…

20. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26 Beschluss

    1. § 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials restriktiv auszulegen und lässt pauschale oder generalklauselartige Verschreibungen von medizinischem Cannabis nicht genüg…

21. 23.04.2026 – 2 Ws 13/26 Beschluss

    Ob eine durch ein ausländisches Erkenntnis verhängte alternative Sanktion gemäß § 90b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 IRG (hier: Erbringung gemeinnütziger Arbeit und Zahlung von Kindesunterhalt) an die Lebensführung der verurteilten P…

22. 22.04.2026 – 1 Vollz 17 + 18/26 Beschluss

    Inhaftierte haben nach § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung bei Aus- und Vorführungen, sofern keine Entweichungsgefahr besteht. Die Vollzugsbehörde hat im Rahmen des …

23. 21.04.2026 – 26 U 57/25 Urteil
24. 21.04.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
25. 20.04.2026 – 5 UF 25/26 Beschluss