Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 13.09.2011 – 1 Vollz (Ws) 368/11

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen pp.

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, da es nicht

geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung zu ermöglichen (§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG).

Die Rechtsbeschwerde konnte abgesehen davon bereits deswegen

keinen Erfolg haben, weil schon die Anträge des Betroffenen auf ge-

richtliche Entscheidung unzulässig waren und die Strafvollstreckungs-

kammer diese deswegen im Ergebnis zu Recht verworfen hat. Denn

der Betroffene hat – was seinem eigenen Vorbringen auch dem ange-

fochtenen Beschluss noch hinreichend sicher zu entnehmen ist – nicht

vor der Anbringung seiner Anträge auf gerichtliche Entscheidung das

gem. §§ 1 ff. Vorschaltverfahrensgesetz NRW vorgeschriebene Wider-

spruchsverfahren betrieben. Es fehlt daher an einer für das Verfahren

gem. §§ 109 ff. StvollzG erforderlichen Verfahrensvoraussetzung.

Auf die (somit entbehrlichen) Ausführungen der Strafvollstreckungs-

kammer in der Sache kommt es deswegen nicht mehr an.