Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 13.09.2012 – III-3 Ws 249/12

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen

Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 17. August 2012, die durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden, als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Zusatz:

Der Angeklagte begehrt die Bestellung eines Pflichtverteidigers zum Zwecke der Mitwirkung bei der Erstellung einer Revisionsbegründungsschrift. Als Grundlage für die Bestellung eines Pflichtverteidigers kommt in der vorliegenden Sache allein § 140 Abs. 2 StPO in Betracht. Liegen die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidiger-bestellung nach dieser Vorschrift ohne Berücksichtigung der mit der Abfassung einer Revisionsbegründungsschrift verbundenen Schwierigkeiten nicht vor – dies hat das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend dargelegt –, kann die Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung nicht allein mit dem Argument bejaht werden, das Revisionsrecht sei für einen Angeklagten zu kompliziert (KG, NStZ 2007, 663). Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten Möglichkeit, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (KG, a.a.O. m.w.N.). Die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung kann in dieser Fall-konstellation allenfalls für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit

denen der Urkundsbeamte überfordert wäre, oder für den Fall, dass der Angeklagte auf Grund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision – auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten – zu begründen, bejaht werden (KG, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Mittellosigkeit des Angeklagten begründet als solche ebenfalls keinen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers.