Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 24.05.2013 – 6 WF 87/13

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 11.3.2013 abgeändert.

Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N, Essen, beigeordnet. Der Antragsgegner hat monatliche Raten in Höhe von 95,00 € zu zahlen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg.

1.

Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsgegner rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er sich auf die Kündigung bei seinem Arbeitgeber und auf ein aufgrund seiner Arbeitslosigkeit geringeres Einkommen beruft. Grundsätzlich ist es anerkannt, dass einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei fiktive Einkünfte zugerechnet werden können, wenn diese rechtsmissbräuchlich handelt. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn die Bedürftigkeit durch die Aufgabe der Arbeitsstelle vorsätzlich herbeigeführt wurde (BGH FamRZ 2009, 3658; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 115 Rn. 6; Musielak-Fischer, ZPO, 10. Auflage 2013, § 115 Rn. 9).

Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner seine Bedürftigkeit durch die Kündigung vom 29.11.2012 selbst herbeigeführt. Nachvollziehbare Gründe hat der Antragsgegner für sein Verhalten nicht angegeben. Aus dem vorgelegten Attest vom 19.3.2013 ergibt sich lediglich, dass der Antragsgegner am 30.11.2012 seinen Hausarzt aufgesucht hat. Aus diesem Attest ergibt sich jedoch keine Diagnose, die auf eine ernste und dauerhafte Erkrankung schließen lässt. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Antragsgegner in der Folgezeit weiterhin ärztlich behandeln ließ. Soweit er sich als Mobbingopfer sieht, ist dies nicht näher substantiiert worden. Im Übrigen hätte der Antragsgegner vor der Kündigung weniger einschneidende Maßnahmen ergreifen müssen.

Auch die Bundesagentur für Arbeit ging nach dem Schreiben vom 8.1.2013 davon aus, dass es keinen wichtigen Grund gab und hat deshalb eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III von 12 Wochen verhängt.

2.

Allerdings führt die vorwerfbare Kündigung des Antragsgegners nicht dazu, dass Verfahrenskostenhilfe insgesamt zu verweigern ist. Vielmehr ist von einem fiktiven Einkommen auszugehen, das der Antragsgegner ohne die Kündigung erzielen würde (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 1725; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 115 Rn. 6).

Im vorliegenden Fall ist das bei der Firma O vor der Kündigung erzielte Einkommen weiter fortzuschreiben. Nach Abzug der Belastungen errechnet sich eine monatliche Rate von 95,00 €, was sich aus der nachfolgenden Berechnung ergibt:

Betrag in EURO

Bruttoeinkommen

Steuern

-575,83

Sozialversicherung

-717,42

Abzug VWL

-100

Monatsticket

-60

Wohnkosten

-300

angemessene Raten

-350

Unterhalt Eric

-272

Freibetrag

-442

Freibetrag Erwerbstätige

-201

256,75

Rate nach § 115 ZPO

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 127 Abs. 4 ZPO, KV 1812.