Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 24.06.1982 – 25 WF 51/82

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Familiengericht der Antragstellerin im Ergebnis richtig gem. § 114 ZPO die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht ihres Scheidungsbegehrens

versagt hat.

Ein Scheidungsantrag gem. § 1565 Abs. 1 ZPO kann derzeit keinen Erfolg haben, weil die Parteien noch kein Jahr getrennt voneinander leben. Die Parteien haben sich im Februar 1982 getrennt, nachdem die zuvor gut 4 Monate lang nach Einreichung eines

Scheidungsantrags Ende August 1981 zumindest in Versöhnungsabsicht in der Ehewohnung zusammenlebten. Dieses Zusammenleben hat die zuvor eingeleitete Trennungszeit unterbrochen, so daß seit Februar 1982 eine neue Trennungsfrist zu laufen beginnt. Ohne daß es darauf ankommt, ob eine wirkliche Versöhnung Ursache für das Zusammenleben der Parteien warp was für die Anwendung des § 1567 Abs. 2 BGB von vornherein keinen Raum ließe, greift diese Ausnahmeregelung hier schon darum nicht ein, weil mehr als vier Monate hier nicht mehr als "kürzere Zeit" im Sinne des § 1567 Abs. 2 BGB angesehen werden können. Mit Rücksicht auf die Bedeutung des Trennungsjahres als Indikator für das Scheitern einer Ehe kann nicht auf ein Drittel dieser Zeit wegen eines Versöhnungsversuchs verzichtet werden. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift des § 1567 Abs. 2, die Ehegatten nicht aus Angst vor einer Unterbrechung des Fristablaufs von jeglichen Versöhnungsversuchen abzuhalten. Ehegatten, die einen solchen Versuch mehr als zwei bis drei Monate lang

unternehmen, geben in ihrer Lebensführung doch noch so viel Anlaß zur Annahme, daß ihre Abwendung voneinander nicht ernsthaft und gefestigt ist, als daß diese Zeit des Versöhnungsversuchs bei der Verwertung der Trennungszeit als entscheidendes

Indiz für das Scheitern einer Ehe vernachlässigt ."werden könnte. Diese Wertung stimmt mit den Ergebnissen der überwiegenden Literaturmeinung überein (vgl. Gernhuber, Familienrecht, § 27 VII 6; MünchKomm-Wolf § 1567 Rdn. 60; Pal.-Diederichsen § 1567

Anm. 3; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Rdn. 124 ff).

Die abweichende - weitere - Auffassung von OLG Köln (21.Z.S.) FamRZ 79, 236 beruht auf einer besonderen Einzelfallkonstellation.

Es kann auch dahinstehen, ob das Vorbringen der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 18.3.82 und der Beschwerdebegründung schlüssig ist fUr eine Scheidung gem. § 1565 Abs. 2 BGB. Die Antragstellerin hat jedenfalls durch ihr Verhalten in diesem

Beschwerdeverfahren gezeigt, daß ihr die Fortsetzung der Ehe während eines Trennungsjahres nicht unzumutbar ist. Die Antragstellerin ist von ihrem Prozeßbevollmächtigten zwei Mal zur Angabe notwendiger Tatsachen zur Förderung des Beschwerdeverfahrens aufgefordert worden, ohne darauf zu antworten. Selbst wenn dieses Untätigsein nicht Folge eines erneuten Versöhnungsversuchs ist, zeigt es doch, daß die Antragstellerin durch das von ihr behauptete Verhalten des Antragsgegners nicht so betroffen

ist, daß ihr eine Nichtfortführung des Scheidungsverfahrens unerträglich erschiene.

Beschwerdewert: 1.544,-- DM