Oberlandesgericht Köln

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Neueste Entscheidungen

06.07.2026 – 5 W 1/26 Beschluss
Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kann auf verfristete Ablehnungsgründe grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht zurückgegriffen werden. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn …
12.06.2026 – 15 W 55/26 Beschluss
Zur Rechtmäßigkeit eines auf einem Bewertungsportal in Bezug auf einen Unternehmenseintrag veröffentlichten Hinweises auf die Anzahl an Bewertungen, die auf Grund von Beschwerden entfernt wurden.
11.06.2026 – 3 Ws 32/26 Beschluss
Handelt es sich bei der in einem ausländischen Erkenntnis verhängten freiheitsentziehenden Sanktion um eine Gesamtstrafe und fehlt es für eine der hierin eingeflossenen Taten an dem Erfordernis der beiderseitigen Strafba…
28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
20.05.2026 – 5 U 64/22 Urteil
Der kinderärztliche Standard des Jahres 2005 erforderte es nach den vom Senat getroffenen Feststellungen nicht, ein noch vor dem errechneten Geburtstermin befindliches frühgeborenes Kind allein aufgrund eines Infekts der…
18.05.2026 – 15 W 48/26 Beschluss
18.05.2026 – 6 W 30/26 Beschluss
18.05.2026 – 7 VA 11/26 Beschluss
Es ist dem Behördenleiter nicht grundsätzlich verwehrt, die Akteneinsicht nach § 42 ZVG von einer vorherigen (Online-) Terminvereinbarung abhängig zu machen, solange diese lediglich mit einem vertretbaren zeitlichen Aufw…
15.05.2026 – 6 U 114/25 Urteil
15.05.2026 – 6 U 92/25 Urteil
30.04.2026 – 18 W 15/26 Beschluss
27.04.2026 – 19 U 143/23 Urteil
24.04.2026 – 6 U 65/25 Urteil
24.04.2026 – 19 U 134/25 Urteil
23.04.2026 – 3 U 61/25 Urteil
20.04.2026 – 5 U 122/25 Urteil
Der geschädigte Patient, der aufgrund desselben Behandlungsgeschehens im Wege der Klage bei nicht abgeschlossener Schadensentwicklung zunächst bezifferten Schadensersatz und Feststellung verlangt hat, kann auch bei beste…
20.04.2026 – 5 U 105/23 Urteil
17.04.2026 – 6 U 99/25 Urteil
15.04.2026 – 5 U 117/25 Urteil
14.04.2026 – 1 ORs 218/25 Urteil
Es kann offen bleiben, auch bei sog. CBD-Hanf, bei welchem der Hauptwirkstoff Cannabidiol ist und der nur einen geringen Wirkstoffanteil von Tetrahydrocannabinol aufweist, der Grenzwert der nicht geringen Menge ebenfalls…
10.04.2026 – 19 U 36/24 Urteil
09.04.2026 – 15 W 13/26 Beschluss
1. Eine Bestandsdatenauskunft darf gemäß § 21 Abs. 3 TDDDG grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Feststellungen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt ist.2. Di…
09.04.2026 – 19 SchH 28/25 Beschluss
27.03.2026 – 6 U 77/25 Urteil
25.03.2026 – 3 Ws 66/25 Beschluss