Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 08.01.1993 – 27 W 58/92

G r ü n d e

Das Rechtsmittel des Beklagten richtet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens. Gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Entscheidung des Beschwerdege-richts eine weitere Beschwerde aber nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist. Eine solche Be-stimmung hat der Gesetzgeber für den Antrag auf Gewäh-rung von Prozeßkostenhilfe nicht getroffen. Die weitere Beschwerde ist damit unzulässig.

Beschwerdewert: 400,00 DM.