Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 13.12.1993 – 6 W 94/93

G r ü n d e

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts ist als sofortige Beschwerde statthaft und erfüllt auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäß §§ 793, 577 ZPO. In der Sache hat es jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckungserinnerung der Schuldnerin zu Recht zurückgewiesen.

Grundsätzlich ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - davon auszugehen, daß es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts und der ihm im Zusammenhang mit den Vollstreckungsaufgaben übergeordneten Rechtsmittelgerichte ist, materiell-rechtliche Streitfragen abschließend zu beurteilen. Wie sich aus § 834 ZPO ergibt, hat das Vollstreckungsgericht bei der Forderungspfändung die Behauptungen des Gläubigers nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Deswegen wird stets nur die "angebliche" Forderung des Schuldners gepfändet. Demzufolge können auch mit einer gemäß § 766 ZPO eingelegten Erinnerung keine materiell-rechtlichen Einwendungen des Schuldners geltend gemacht werden.

Allerdings ist das Pfändungsgesuch eines Gläubigers ausnahmsweise dann abzulehnen, wenn mit Sicherheit feststeht, daß nach den Behauptungen des Gläubigers dem Schuldner die Forderung nicht zustehen kann. In einem solchen Fall fehlt es nämlich zum einen an dem nach §§ 828 ff. ZPO vorausgesetzten Gegenstand der Zwangsvollstreckung, zum anderen ist fraglich, ob für eine entsprechende - mit Sicherheit ins Leere gehende - Vollstreckungsmaßnahme ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. Stein-Jonas-Münzberg, 20. Aufl., Rdn. 37 zu § 829 ZPO, MK-Smid, Rdn. 6 zu § 829 ZPO). Derartige Bedenken wären gegebenenfalls auch im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zu berücksichtigen (vgl. auch OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 363 m.w.N.).

Im Streitfall steht indes nicht mit Sicherheit fest, daß die geltend gemachte Forderung der Gläubigerin nach ihrer eigenen Darstellung nicht zustehen kann. Zwar trägt die Gläubigerin selbst vor, die Schuldnerin habe die gepfändete Forderung zuvor bereits zur Sicherung von Ansprüchen der R. an diese abgetreten. Die Pfändung hatte indes die angebliche Forderung der Schuldnerin gegenüber der Stadt K. auf Zahlung von Mietzins "einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge..." zum Gegenstand. Hieraus ergibt sich, daß die Forderung auch als künftiges Recht gepfändet worden ist. Da der Anspruch auf Mietzinszahlung als Sicherheit abgetreten worden ist, ist davon auszugehen, daß er aufgrund des Sicherungsvertrages bei Fortfall des Sicherungszwecks - entweder aufgrund auflösender Bedingung oder durch förmliche Rückübertragung - an die Schuldnerin zurückfallen kann. Dies ist im Rahmen der Pfändung nach §§ 828, 829 ZPO ausreichend. Das Landgericht hat deswegen zu Recht angenommen, daß die förmlichen Voraussetzungen für den Erlaß des Pfändungsbeschlusses erfüllt sind.

Soweit darüber hinausgehend materiell-rechtliche Einwendungen geltend gemacht werden sollen, ist hierfür im Verfahren der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO kein Raum. Insoweit ist allerdings im Hinblick auf den durch Verfügung des Landgerichts vom 15. September 1993 erteilten Hinweis klarstellend anzumerken, daß sich aufgrund der Sicherungsabtretung eine Klagemöglichkeit für die Schuldnerin und Sicherungsgeberin nicht aus § 767 ZPO, sondern allenfalls - eventuell im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft - aus § 771 ZPO ergeben kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 10.000,-- DM