Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 17.05.1995 – 11 W 32/95

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. März 1995 - 9 OH 22/94 - abgeändert und der Streitwert auf 125.000,00 DM festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 125.000,00 DM; im übrigen ist sie zurückzuweisen.

In Übereinstimmung mit den Parteien und dem Landgericht geht der Senat davon aus, daß der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens in der Regel gleichzusetzen ist mit dem Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung seines tatsächlichen oder vermeintlichen Anspruches in der Hauptsache (vgl. JurBüro 1992/191, 192).

Richtig ist auch, daß bei der Bewertung dieses Interesses anzuknüpfen ist an die gemäß Vertrag vom 22. August 1994 vorgenommene Übertragung des Grundbesitzes. Der Antragsteller wollte eine Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter nicht abstrakt feststellen lassen, sondern verfolgte damit das Ziel, die Nichtigkeit des genannten Vertrages geltend machen zu können.

Daß das Landgericht den Wert der Grundstücke auf 500.000,00 DM geschätzt hat, wird nicht beanstandet.

Für die Streitwertfestsetzung ist hiervon jedoch nur der dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers entsprechende Anteil in Ansatz zu bringen.

Bei Rechtsstreitigkeiten auf erbrechtlicher Grundlage sind vielfach der Nachlaß oder ein Nachlaßgegenstand zwangsläufig auch dann im vollen Umfang im Streit, wenn es unstreitig ist, daß dem Kläger ohnehin ein bestimmter Anteil gebührt oder daß den Beklagten ein Anteil verbleibt. In diesen Fällen ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (vgl. Zöller-Herget ZPO 19. Aufl., § 3 Rn 16 "Erbrechtliche Ansprüche"). Klagt ein Miterbe gegen einen anderen eine Nachlaßforderung ein, so ist dessen Anteil abzuziehen (BGH 1967/443). Dasselbe gilt, wenn er die Übertragung eines Nachlaßgegenstandes fordert (BGH NJW 1972/909; OLG Celle NJW 1969/1355).

Für den vorliegenden Fall bedeutet das folgendes: Das Interesse des Antragstellers war darauf gerichtet, über die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter hinaus die Grundlage zu schaffen für den allein hiervon abhängigen Nachweis der Nichtigkeit des Vertrages vom 22. August 1994. In der Annahme, daß die Mutter mangels Testierfähigkeit ihr Testament vom 28. Juni 1993 nicht mehr ändern kann, geht der Antragsteller davon aus, daß bei ihrem Tode die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dann wäre er, wenn die Übereignung nichtig sein sollte, an dem Grundvermögen mit einer Quote von 1/4 beteiligt, im Falle einer zwischenzeitlichen Weiterveräußerung an dem Gegenwert. Daß den Antragsgegnern ein Anteil von 3/4 verbliebe, ist nicht streitig. Der Antragsteller verkennt, daß die Antragsgegner nicht nach Kopfteilen, sondern nach Stämmen an dem Nachlaß beteiligt sein werden.

Eine Kostenentscheidung erübrigt sich wegen § 25 Abs. 4 GKG.