Oberlandesgericht Köln Urteil vom 07.07.1995 – 3 U 148/94

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

Die Klage ist unbegründet, denn der Kläger hat nicht nachwei-

sen können, daß er das Darlehen dem Beklagten und nicht der

F.J.W gewährt hat.

Aufgrund der Ausagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen

läßt sich dies, ohne daß es auf die Glaubwürdigkeit der Zeu-

gen ankäme, jedenfalls nicht annehmen.

Keiner der Zeugen hat den Vortrag des Klägers bestätigt, es

sei zwischen ihm und dem Beklagten zu einer Bestimmung ge-

kommen, daß die Darlehensvereinbarung den Beklagten persön-

lich betreffen sollte und nicht etwa die GmbH.

Vielmehr deuten deren Aussagen auf eine Darlehensgewährung an

die Gmbh hin, denn die Zeugen haben alle bekundet, daß der Kläger

sich als Gesellschafter mit einer Geldeinlage in Höhe von

40.000 DM an der GmbH beteiligen wollte, dieses Vorhaben we-

gen der ungeklärten Verhältnisse in bezug auf den damaligen

Mitgesellschafter L. aber zunächst zurückgestellt wurde.

Da die Gesellschaft jedoch sofort Geld benötigte, sollte der

Kläger den Geldbetrag vorab schon als Darlehen zur Verfügung

stellen.

Unter diesen Umständen liegt mangels anderer Absprachen die

Annahme nahe, daß das Darlehen der GmbH gewährt worden ist,

die ja auch, was der Kläger wußte, sofort die Teilbeträge er-

halten hat.

Der Umstand der Barzahlungen an den Beklagten besagt in die-

sem Zusammenhang nichts, denn eine Barzahlung an die GmbH

ließ sich nicht anders bewerkstelligen.

Soweit der Zeuge L1. bekundet hat, er habe das Geschäft

letztlich so verstanden, daß es sich um ein privates Darlehen

an den Beklagten persönlich gehandelt habe, ist dieses Ver-

ständnis des Zeugen nicht nachvollziehbar, denn der Zeuge hat

nicht konkret angeben können, daß die Parteien etwas entspre-

chendes abgesprochen haben, und auch nicht erklärt, warum er

gleichwohl von einer Darlehensgewährung gegenüber dem Beklag-

ten ausgegangen sein will.

Die Bekundung des Zeugen ist vor allem auch deshalb wenig

verständlich, weil er sich in gleicher Weise wie der Kläger

ebenfalls als Mitgesellschafter an der GmbH beteiligen wollte

und im Vorgriff hierauf der Gesellschaft Geld zur Verfügung

gestellt hat, ohne behaupten zu wollen, das Geld dem Beklag-

ten zugewendet zu haben. Der Zeuge bleibt eine Erklärung da-

für schuldig, warum die Parteien abweichend von der Handha-

bung in seinem Fall hinsichtlich der Geldzahlungen des Klä-

gers etwas anderes vereinbart haben sollten oder der Kläger

die Vorstellung gehabt haben könnte, das Darlehen nicht der

GmbH, sondern dem Beklagten zu gewähren.

Zugunsten des Klägers könnte man daran denken, angesichts der

wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH hätte er ein Inte-

resse daran gehabt, das Geld dem Beklagten als Darlehen zu

überlassen. Derartige Bedenken sind jedoch nicht deutlich ge-

worden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß der Kläger

zu diesem Zeitpunkt bereit war, als neuer Mitgesellschafter

den Betrag als Einlage in die GmbH einzubringen. Daß der Klä-

ger damals recht leichtsinnig war, verdeutlicht die Zeugen-

aussage seiner Ehefrau, die bekundet hat:"Wir wollten der

Firma mit Geld aushelfen. Uns wurde bei dieser Gelegenheit

versprochen, daß mein Mann vielleicht später Gesellschafter

der Fa. werden könnte. Im Nachinein bin ich allerdings auch

der Meinung, daß man sich die Einlage vorher besser überlegt

hätte, da es der Firma ja wirtschaftlich nicht so gut ging".

Wenn die Zeugin, die an den Vertragsverhandlungen nicht teil-

genommen und auch keine dementsprechende Information ihres

Mannes erhalten hat, ungeachtet ihrer vorzitierten Angaben

davon ausgegangen sein will, daß der Beklagte persönlich das

Darlehen erhalten sollte, bis es möglich sei, einen notariel-

len Gesellschafterbeitritt des Klägers vorzunehmen, ist dies

ebensowenig nachvollziehbar wie die entsprechende Angabe des

Zeugen L1..

Verbietet sich somit die Annahme, eine Darlehensgewährung ge-

genüber dem Beklagten sei nachgewiesen, muß stattdessen sogar

von einer Darlehensgewährung an die GmbH ausgegangen werden,

denn im Hinblick darauf, daß der gewährte Geldbetrag der GmbH

zugute kommen sollte und sogar im Vorgriff auf eine Gesell-

schaftereinlage gezahlt worden war, spricht nach den von der

Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu "unternehmensbezo-

genen Geschäften" (vgl.BGH NJW 1986, 1675, Palandt/Heinrichs

164, Rdn 18) eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Be-

klagte bei dem Vertragsabschluß nicht für sich gehandelt hat,

sondern als Geschäftsführer der GmbH aufgetreten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 708 Nr.10, 713

ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den

Kläger: 40.000 DM