Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 13.09.1996 – 16 Wx 190/96

G r ü n d e

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 FGG.

Der Beschluß über die Entlastung des Verwalters für die Jahresabschlüsse 1992 wäre nur dann für ungültig zu erklären gewesen, wenn er mit einer ordnungsmäßigen Verwaltung unvereinbar wäre. Dies ist nicht der Fall. Die Entlastung des Verwalters bedeutet, daß dieser von Ersatzansprüchen der Wohnungseigentümer freigestellt wird, die diesen bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbar sind. Die Antragstellerin macht zu Unrecht geltend, daß derartige, eine Entlastung ausschließende Ersatzansprüche gegen den Verwalter bestehen. Wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, ist es nicht zu beanstanden, daß der Verwalter die Kosten der Heizungsanlage entsprechend der Teilungserklärung auf alle Miteigentümer umgelegt hat. Der Verwalter hat es auch nicht zu vertreten, daß die Heizungsanlage nicht vor Beginn oder zumindest im Laufe des Jahres 1992 entsprechend den Vorstellungen der Wohnungseigentümer umgebaut worden ist, wie sie in der Beschlußfassung vom 12.07.1991 zum Ausdruck gekommen sind. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß es sich bei der geplanten Trennung der Heizung in drei Kessel um eine bloße Absichtserklärung der Wohnungseigentümer handelte und der Verwalter zunächst nur mit der Einholung von Angeboten beauftragt wurde. Die Beschlußfassung über die tatsächliche Ausführung der Arbeiten blieb vorbehalten. Selbst wenn der Verwalter seiner Verpflichtung zur Einholung von Angeboten nicht nachgekommen wäre, was bisher unklar ist, so hat sich dies jedenfalls nicht zum Schaden der Antragstellerin ausgewirkt. Denn die Wohnungseigentümer haben unabhängig hiervon von ihrem ursprünglichen Plan Abstand genommen und mehrheitlich die Installation eines Elektrospeichergeräts für die Warmwasseraufbereitung beschlossen, mag dies auch unwirksam gewesen sein. Eine etwaige Verzögerung bei der Umgestaltung der Heizungsanlage oder deren völliges Unterbleiben kann unter den gegebenen Umständen nicht dem Verwalter angelastet werden.

Die Kostenentscheidung entspricht § 47 WEG.

Beschwerdewert: 5.000,-- DM