Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 16.06.1999 – 10 WF 105/99

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 15.04.1999 (27 F 24/96) abgeändert und angeordnet:

Auf den Antrag vom 20.03.1999 sind 400,- DM aus der Staatskasse an den Antragsteller zurückzuerstatten.

G r ü n d e

Die nach § 11 Abs.1 RpflG n.F. i.V.m. § 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Dem Antragsteller ist mit Beschluß des Amtsgerichts vom 09.02.1998 ratenfreie Prozeßkostenhilfe (PKH) bewilligt worden. Anschließend hat er wegen der Aufhebung einer früheren PKH-Bewilligung noch 400,- DM (4 x 100,- DM) an die Staatskasse gezahlt. Dieser Betrag ist ihm zurückzuerstatten. Denn nach § 122 Abs.1 ZPO bewirkt die Bewilligung von PKH, daß die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte nur nach den vom Gericht getroffenen Bestimmungen gegen die Partei geltend machen kann. Daher sind bei Bewilligung ratenfreier PKH die Kosten, die die Partei nach dem Zeitpunkt gezahlt hat, von dem an die Bewilligung wirkt, zurückzuzahlen (siehe Zöller-Philippi, ZPO, 21.Aufl., § 122 Rdn.4 m.w.N.).