Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 09.03.2001 – 27 UF 54/01

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist unzulässig.

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht innerhalb der Frist von einem Monat gemäß §§ 621e, 516 ZPO eingelegt. Nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG ist gegen Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist, d. h. die befristete Beschwerde des § 621e ZPO bei urteilsähnlichen Endentscheidungen ( Zöller/Philippi, ZPO, 22.Aufl., § 612e Rn.5). Nach dem Normzweck des § 621e ZPO sind damit Entscheidungen gemeint, die bei Zugrundelegung von Zivilprozessrecht als Endurteile oder urteilsersetzende Beschlüsse ergingen. Es muss also eine ganz oder teilweise instanzbeendende Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren oder in der Hauptsache vorliegen. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Siegburg stellt eine solche Endentscheidung im Sinne des § 621e ZPO in einer Familiensache dar. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Inhaber der Vermögenssorge, nämlich die Eltern als gesetzliche Vertreter der Kinder, in der Art der Verwaltungsbetätigung hinsichtlich eines Teils der Vermögenssorge beschränkt. Es handelt sich nicht um den Erlass einer einstweiligen Anordnung, sondern um eine Entscheidung in der Hauptsache, mit der einer Gefährdung des Kindesvermögens begegnet werden soll. Die Entscheidung kann daher nur mit der befristeten Beschwerde gem. § 621e ZPO angefochten werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

Beschwerdewert: 5.000,00 DM