Oberlandesgericht Köln Urteil vom 13.06.2001 – 5 U 212/00

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin einen schuldhaften Behandlungsfehler, der die Schädigung ihrer Augen während der Geburt verursacht haben könnte, nicht schlüssig vorgetragen hat. Zwar sind insoweit grundsätzlich nur maßvolle und verständige Anforderungen an die Darlegungslast eines Patienten zu stellen. Es genügt, wenn er den Ablauf der Behandlung in groben Zügen darstellt und angibt, dass sie misslungen ist, worin das Misslingen besteht sowie die Verdachtsgründe mitteilt, die eine vorwerfbare Fehlbehandlung wenigstens plausibel erscheinen lassen (BGHZ 98, 368; BGH in NJW 1981, 630, 631; BGH in VersR 1981, 752; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 580). Diesen Anforderungen wird der Sachvortrag der Klägerin allerdings nicht gerecht.

Soweit sie hervorhebt, sie sei für mindestens eine Stunde allein gelassen worden zu einem Zeitpunkt, als sich der Muttermund schon 8 cm geöffnet habe, ist nicht ersichtlich, inwieweit dies einen Behandlungsfehler darstellen sollte. Ausweislich der beigezogenen Krankenunterlagen, die den Geburtsverlauf vollständig dokumentieren, waren alle maßgeblichen Daten unauffällig; der Geburtsfortschritt verlief insgesamt zügig. Demgemäß hat auch der Sachverständige Prof. Dr. G. in seinem für die Gutachterkommission erstattenen, wenngleich sehr knapp gehaltenen Gutachten keine Behandlungsfehler feststellen können. Es spricht auch nichts dafür, dass im Verlaufe der Geburt - wie die Klägerin weiter behauptet - ein Sauerstoffmangel eingetreten ist, der die Blepharophimose verursacht haben könnte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, die einen solchen Sauerstoffmangel nahelegen würden; im Gegenteil: Weder das CTG noch die festgestellten Apgar-Werte und der PH-Wert zeigen irgendwelche Auffälligkeiten. Es wäre nach den Erfahrungen des Senats auch vollkommen unwahrscheinlich, dass sich ein während der Geburt erlittener Sauerstoffmangel ausschliesslich in einer Schädigung der Augen manifestieren würde; keine der bei einem Sauerstoffmangel typischen Ausfallerscheinungen sind indes aufgetreten. Insoweit wäre es Sache der Klägerin gewesen, den von ihr behaupteten Schädigungsmechanismus wenigstens in Ansätzen plausibel darzustellen. Das wäre ihr nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sie sich weiterhin in ärztlicher Behandlung befindet und die von ihr konsultierten Ärzte hierzu hätte befragen können, auch möglich und zumutbar gewesen.

Auch der nach den Angaben der Klägerin festgestellte Umstand, dass die Augenschädigung nicht erblich bedingt sein soll, lässt keinen Rückschluss auf eine vorwerfbare Fehlbehandlung bei der Geburt zu. Selbst wenn man insoweit zugunsten der Klägerin annimmt, die Chromosomenuntersuchung habe ergeben, dass keine angeborene Fehlbildung der Augen vorliegt, fehlt es an einer schlüssigen Darlegung, dass die Fehlbildung deshalb notwendig Folge einer fehlerhaften Behandlung während der Geburt war. Auch zu einem entsprechenden Vortrag wäre die Klägerin unschwer in der Lage gewesen, weil sie sich nach ihrer Darstellung in der Beandlung von Prof. Dr. H. und Dr. S. befunden hat und diese somit näher hätte befragen können, welche Rückschlüsse das Ergebnis des Chromosomentests auf etwaige vorwerfbare Geburtsfehler zulässt. Darauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen.

Bei dieser Sachlage sieht der Senat keine hinreichende Veranlassung zu einer weiteren Sachaufklärung.

Berufungsstreitwert

und Wert der Beschwer der Klägerin: 15.000,- DM