Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 03.07.2001 – 6 W 63/01

1.) Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 3.5.2001 durch den der Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen worden ist, aufgehoben.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

G R Ü N D E

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Die Beschwerde ist zunächst statthaft. Nach dem Wortlaut des § 281 Abs.2 S.3 ZPO sind Verweisungsbeschlüsse, die - wie im vorliegenden Verfahren - wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts auf Grund von § 281 Abs.1 ZPO ergangen sind, allerdings unanfechtbar. Das gilt jedoch nach zumindest überwiegender Ansicht, der sich der Senat anschließt, u.a. dann nicht, wenn der Verweisung die gesetzliche Grundlage fehlt (vgl. BGH NJW 93,1273; Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 281 RZ 12; Zöller-Greger, ZPO, 22. Auflage, § 281 RZ 17, der insoweit allerdings lediglich die Bindungswirkung des § 281 Abs.2 S.5 ZPO als ausgeschlossen ansieht). Ein solcher Fall ist auch dann anzunehmen, wenn der Verweisungsentscheidung der gem. § 281 Abs.1 S.1 ZPO notwendige Antrag fehlt oder die Entscheidung von dem gestellten Antrag nicht gedeckt ist. Denn gesetzliche Grundlage der Verweisung wegen bestehender Unzuständigkeit ist der Antrag des Klägers, der auf diese Weise selbst entscheiden können soll, ob der Rechtsstreit vor einem anderen als dem von ihm angerufenen Gericht verhandelt werden soll. Ausgehend hiervon fehlt der angefochtenen Entscheidung die gesetzliche Grundlage und ist sie deswegen ausnahmsweise auch anfechtbar. Denn die Klägerin hatte - mit Schriftsatz vom 23.3.2001, dort S.2 - ausdrücklich nur "bezüglich der entsprechenden Gemeinschaftsmarke ... eine Abtrennung und Abgabe des Rechtsstreits an das LG Düsseldorf beantragt". Von diesem Antrag ist die angefochtene Entscheidung deswegen nicht gedeckt, weil durch sie über die Ansprüche aus den in Betracht kommenden Gemeinschaftsmarken hinaus der Rechtsstreit insgesamt und damit auch insoweit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen worden ist, als die Klägerin sich auf die entsprechenden nationalen Marken stützt. Die Auffassung des Landgerichts, der Antrag der Klägerin habe tatsächlich sämtliche Klageansprüche erfasst, trifft angesichts seines eindeutigen Wortlautes nicht zu.

Die - ohne weiteres auch zulässige - Beschwerde ist begründet. Aus den vorstehenden Gründen durfte die vollständige Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Düsseldorf nicht erfolgen. Im übrigen kann aus den diesbezüglichen Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die in entsprechender Anwendung des § 543 Abs.1 ZPO verwiesen wird und denen nichts hinzuzufügen ist, eine isolierte Verweisung nur des Teils des Rechtsstreits, mit dem die Klägerin sich auf ihre Gemeinschaftsmarken stützt, nicht erfolgen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

Beschwerdewert: 20.000 DM.

Der Senat schätzt das für die Wertfestsetzung maßgebliche Interesse der Klägerin an dem Beschwerdeverfahren auf 1/10 des Hauptsachestreitwertes, den die Klägerin mit 200.000 DM angegeben hat.

Dr. Schwippert Schütze von Hellfeld